Grüne kritisieren Ramsauer Hermann: Verkehrsminister verspricht zu viel
Berlin (RPO). Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, für seine geplanten Verkehrsprojekte nicht genügend Geld zu haben. "Ramsauer verspricht allen alles: neue Autobahnen und Umgehungsstraßen sowie Bahnstrecken - obwohl nirgends die Finanzierung gesichert ist", sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses in einem Interview.
Gemessen an den Ankündigungen seien seine Pläne "völlig unterfinanziert", erklärte der Grünen-Politiker im "Tagesspiegel". Bis 2020 fehlten ihm gemessen an den Vorhaben mehr als 20 Milliarden Euro allein für die Schiene.
Hermann zufolge muss Ramsauer mit massiven Kostensteigerungen rechnen. Es sei unwahrscheinlich, dass der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs samt 33 Kilometern Tunnel für vier Milliarden Euro zu haben sei, wenn vier Kilometer Tunnel in Leipzig bereits eine Milliarde koste. Auch die Anbindung der Häfen Hamburg und Bremen werde "das Doppelte und Dreifache" der angesetzten 1,3 Milliarden Euro kosten. "Ramsauer sollte lieber in kleine Projekte in der Fläche investieren, die die Engpässe beim Güterverkehr beseitigen und die Reisezeit verkürzen", sagte Hermann der Zeitung zufolge.
Damit reagierte Hermann auf die Klage Ramsauers, wonach ihm anderthalb Milliarden Euro fehlten, um das prognostizierte Wachstum im Güterverkehr zu bewältigen. Zudem will der Minister das Verkehrswachstum vor allem auf die Schiene lenken.
