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Gauweiler will klagen: Herzstück der EU auf dem Prüfstand
München (RPO). Der US-Reformvertrag gilt als das wichtigste Projekt der 27 EU-Mitgliedstaten. Jetzt soll offenbar das höchste Gericht in Deutschland über die Rechtmäßigkeit der Reformen entscheiden: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zieht mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.
Die Richter sollen das wichtigste politische Projekt der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Ob der "Lissaboner Vertrag" zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, wäre damit fraglich, so der Bericht. Gauweilers Anwalt Karl Albrecht Schachtschneider sagte dem Magazin: "Dieser Vertrag schwächt die Demokratie in der europäischen Politik, vor allem das Mitspracherecht der nationalen Parlamente."
Der europäische Reformvertrag war im Dezember von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon unterzeichnet worden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Mitgliedstaaten seit 2004 soll der Vertrag die EU effizienter machen. EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt, Kommission und Parlament werden verkleinert.
Quelle: afp
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