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Erstes Flächenland legt kaufmännische Eröffnungsbilanz vor: Hessen hat mehr Schulden als Vermögen
Wiesbaden (RPO). Das Land Hessen hat 88,5 Milliarden Euro Schulden. Das sind 57,9 Milliarden mehr, als das gesamte Landesvermögen beträgt. Dies geht aus einer von Wirtschaftsprüfern testierten Eröffnungsbilanz hervor. Hessen hat damit als erstes Flächenland sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offengelegt.
Die Schulden kommen von Pensionslasten, Kredite und andere Verbindlichkeiten des Staates. Allein die Pensionsverpflichtungen für aktive und ehemalige Beamte belaufen sich auf 38,4 Milliarden Euro. Dazu kommen unter anderem Kredite, Anleihen und Schuldscheindarlehen von mehr als 30 Milliarden Euro. Demgegenüber beläuft sich das Anlagevermögen des Landes nur auf 23,7 Milliarden Euro. Dazu kommt ein Umlaufvermögen von 6,5 Milliarden Euro. Die Eröffnungsbilanz gibt erstmals Auskunft über die künftigen Pensionslasten des Landes.
Die neuartige Bilanz müsse für die Politik Ansporn sein, die Belastung künftiger Generationen zu begrenzen, sagte Koch: "Das wird nicht gemacht, um Zahlen zu produzieren, sondern um Gesellschaft zu gestalten." Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es notwendig, das gesamte Vermögen, aber auch alle Belastungen des Landes zu kennen. Als erstes Bundesland überhaupt hatte der Stadtstaat Hamburg 2006 eine Eröffnungsbilanz vorgelegt.
Kulturgüter im Wert von über 5 Milliarden Euro
Den Angaben zufolge belaufen sich die Sachwerte des Landes Hessen auf rund 18,6 Milliarden Euro. Darunter bilanziert werden etwa Gebäude und Gebäudeeinrichtungen im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Die hessischen Kulturgüter sind insgesamt 5,1 Milliarden Euro wert. Die Wälder schlagen mit rund 2,4 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommen Finanzanlagen in Höhe von weiteren rund 5 Milliarden Euro.
Koch hob hervor, trotz der tiefroten Zahlen sei Hessen nicht bankrott. Die Bilanz, die künftig jährlich vorgelegt werden soll, könne aber für jedermann sichtbar machen, wie die Politik mit dem Vermögen des Landes umgehe. Dagegen bezeichneten SPD und Grüne die Eröffnungsbilanz als "Offenbarungseid". Dass das Vermögen nicht einmal die Schulden aufwiege, sei eine eine Folge des Ausverkaufs durch die amtierende Landesregierung, sagte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt.
Der Bund der Steuerzahler rief die Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen bei der Konsolidierung der Landesfinanzen auf. Notwendig sei unter anderem eine Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte auf 67 Jahre. Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagte dagegen, es sei zu befürchten, dass die Regierung Koch mit Verweis auf die Finanzlage des Landes weitere Einschnitte ins soziale Netz begründen werde.
Quelle: AP/awei
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