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Rücksicht auf Wahl in Bayern: Hessen-SPD will Parteitag verschieben
Frankfurt/Main (RPO). Wegen der Debatte um einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung will die hessische SPD ihren Parteitag auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern verschieben.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus der hessischen Parteispitze erfuhr, wollen Landeschefin Andrea Ypsilanti und maßgebliche Mitglieder des SPD-Landesvorstands diesen Schritt in der Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch beschließen. Bisher ist der Termin für den Parteitag der 13. September, in Bayern wird am 28. September gewählt.
Die Partei soll dem Bericht zufolge im September zunächst auf Regionalkonferenzen über das Verhältnis zur Linkspartei debattieren. Als neuer Termin für den Parteitag ist der 4. Oktober im Gespräch. Dort würde dann die weitere Richtung vorgegeben.
In Kreisen des Landesvorstands wird laut "SZ" dieses Vorgehen als "ergebnisoffener Prozess" beschrieben, in dessen Verlauf anhand inhaltlicher Kriterien ausgelotet werden soll, ob eine Tolerierung durch die Linke möglich ist. Zu diesen Kriterien zählen ein Bekenntnis der Linkspartei zum Verfassungsschutz sowie die Zusage, sich nicht in das Verhalten einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesrat einzumischen.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte am Dienstag um ein direktes Gespräch mit der sechsköpfigen Fraktion der Linkspartei gebeten. Es gehe dabei um einen freien Meinungsaustausch über die bislang im hessischen Landtag gemeinsam erreichten Ziele und "das, was vor uns liegt", sagte Parteisprecher Frank Steibli. Ein ähnliches Gespräch sei auch mit der Fraktion der Grünen geplant.
Sollte sich die hessische SPD-Vorsitzende im kommenden Herbst tatsächlich zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung entschließen, wäre sie auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen. Gemeinsam haben die drei Parteien im Wiesbadener Landtag 57 Stimmen. Für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wären mindestens 56 Stimmen erforderlich. Van Ooyen hat bereits mehrfach erklärt, dass die 51-Jährige auf die Stimmen seiner Fraktion zählen kann. Auch einem rot-grünen Landeshaushalt für 2009 will die Linke unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
Ihr erneutes Gesprächsangebot gegenüber der Linke-Fraktion sorgt bei CDU und Liberalen für Empörung. Die FDP spricht von einem "Egotrip", die Union wettert, SPD-Versprechen seien "keinen Pfifferling wert". Auch erste Genossen fallen der SPD-Landeschefin in den Rücken und distanzieren sich.
So hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich von der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren Gesprächen mit der Linkspartei distanziert. Die Frage, ob Ypsilanti einen Anlauf für eine rot-rot-grüne Regierung unternehmen wolle, "muss in Hessen entschieden werden", sagte Struck. "Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Ypsilanti tatsächlich einen zweiten Anlauf unternehmen will. Wenn doch, trägt der Landesverband dafür die Verantwortung."
Quelle: afp
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