Stimmte seine Partei auf den Wahlkampf ein: Roland Koch. Foto: ddp
Roland Koch warnt: Hessen-Wahl ist Richtungsentscheidung für Deutschland
Künzell (RPO). Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seine Partei auf die bevorstehenden Landtagswahlen eingestimmt: In seiner selbstkritischen Rede erklärte er den Urnengang zu einer Richtungsentscheidung für die gesamte Republik. Unterdessen rückte der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel von einer zentralen Forderung ab.
Es gehe nicht nur um die Zukunft Hessens, sondern auch um "die prinzipielle politische Weichenstellung im spannenden Wahljahr 2009", sagte der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat zum Wahlkampfauftakt am Samstag vor rund 400 CDU-Anhängern in Künzell bei Fulda.
"Wir wollen keine linke Republik, sondern eine freie und leistungsfähige Republik", rief Koch seinen Anhängern zu. Die hessische CDU strebe nach der Wahl am 18. Januar eine Koalition mit der FDP an, mit der es die größten Übereinstimmungen gebe. SPD und Grünen warf der Ministerpräsident vor, nach wie vor zusammen mit den Linken regieren zu wollen, ohne dies zuzugeben: "Es ist schlimm, dass die Sozialdemokraten nach dem Wortbruch immer noch zu feige sind, zu sagen, mit wem sie Hessen regieren wollen."
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Koch warnte die CDU-Anhänger zugleich davor, die Landtagswahl am 18. Januar schon als gewonnen anzusehen und richtete einen Appell zur innerparteilichen Geschlossenheit und engagierter Überzeugungsarbeit an sie. Die Wähler müssten auf die Unterschiede der Programme hingewiesen werden, verlangte Koch.
Man müsse ihnen erklären, dass ein Linksbündnis die wirtschaftliche Prosperität und Infrastrukturentwicklung in Hessen gefährden würde. Gerade angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme durch die globale Finanzkrise dürfe etwa der Ausbau des Flughafens Frankfurt nicht wieder zur Disposition gestellt werden.
Der Ministerpräsident sprach auch die Themen Bildung und Umwelt an. Er sehe die Ängste vor allem junger Leute vor einer Gefährdung von Natur und Umwelt. In Sachen Umwelt werde die CDU "eine neue Behutsamkeit lernen müssen", allerdings komme es auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung an. Zudem plädierte Koch für ein differenziertes Schulwesen, die Verbesserung der Hauptschule, die Betreuung von Schülern benachteiligter Gesellschaftsgruppen und "Schulreformen ohne Überforderung der Kinder".
Schäfer-Gümbel rudert zurück
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Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nahm unterdessen Abstand von seiner Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt. Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist." Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten "starke Schultern einen größeren Beitrag leisten", erklärte der SPD-Politiker. Es sei "inakzeptabel", wenn die Mittelschicht die Zeche alleine zahlen müsse.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf der SPD brachte Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensschichten ins Gespräch. Der Beitrag der großen Vermögen an den gesellschaftlichen Lasten sei "für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessen-Wahl hinaus", versicherte er. "Ziel jeder sozialdemokratischen Steuerreform muss es sein, Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen durch eine Belastung der Reichen gegen zu finanzieren, damit der Staat keine Einnahmen verliert."
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Quelle: AP
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