Die FDP fordert die sofortige Auflösung des hessischen Landtages. Foto: ddp, ddp
FDP fordert sofortige Landtagsauflösung: Hessische Linke unterstützt Ypsilanti
Frankfurt/Main (RPO). Eine Woche vor ihrem Landesparteitag diskutiert die hessische Linkspartei über die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Währenddessen fordert die FDP die sofortige Auflösung des Landtags in Hessen und Neuwahlen.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kursieren für eine an diesem Wochenende geplante Sitzung des Landesvorstands der Linken mit der Landtagsfraktion sowie Vertretern der Kreisverbände Papiere mit unterschiedlich klar formulierten Forderungen in Richtung SPD.
Bei der Sitzung der Linken sollen laut "SZ" inhaltliche Bedingungen als Grundlage für den Parteitag in Lollar vereinbart werden. So berichtete die "Frankfurter Rundschau" von einem für das Treffen vorgesehenen Antrag, in dem die Linke keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft zur Wahl Ypsilantis lasse. "Wenn es nach der Linken gegangen wäre, könnte sie bereits seit Monaten Ministerpräsidentin sein", heißt laut dem Bericht in dem Papier.
In dem Entwurf der Parteispitze heiße es weiter, man werde Ypsilantis rot-grünem Kabinett zustimmen, "auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben". Auch einen Landeshaushalt würde die Linke abnicken, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Es müssten "veränderte Schwerpunkte für soziale Gerechtigkeit" gesetzt werden, um einen "Politikwechsel" zu vollziehen, wie die Zeitung weiter zitiert. Umgekehrt gelte: "Mit den Stimmen der Linken wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben."
Rücktritt als Spitzenkandidat
Derweil strebt der umstrittene Marburger Kommunalpolitiker Pit Metz der "SZ" zufolge in die Landesspitze der hessischen Linken. Dem Blatt zufolge sagte Metz, er wolle auf dem Parteitag für den geschäftsführenden Vorstand kandidieren. Er bringe "genug Kompetenz und Erfahrung mit, um den Landesverband nach vorn zu bringen", zitierte ihn das Blatt.
Metz war im vergangenen Jahr zum Spitzenkandidaten der Linkspartei gewählt worden, nach kurzer Zeit aber wieder zurückgetreten. Er hatte den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verglichen und damit große Empörung ausgelöst.
FDP fordert die sofortige Auflösung des Landtags
Als erste Partei hat sich die FDP für die sofortige Auflösung des Landtags in Hessen und Neuwahlen ausgesprochen. Das erweiterte Landespräsidium der Partei habe am Freitagnachmittag beschlossen, die Auflösung des Parlaments "in seiner nächsten Plenarsitzung" wäre die "sauberste und einfachste Lösung", wie die "Frankfurter Rundschau" am Samstag berichtete. Die Plenarsitzung findet am Dienstag statt. Dann könnten "im Oktober Neuwahlen stattfinden", zitierte das Blatt weiter. Einen entsprechenden Antrag stellt die Partei zunächst aber nicht.
Nach Informationen der "FR" plädierte die FDP an die SPD, diesen Weg mitzugehen, statt eine rot-grüne Minderheitsregirrung unter Duldung der Linken anzustreben. Die Partei müsse sich "gerade wegen und nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti eine neue Legitimation der Bürgerinnen und Bürger holen", hieß es demnach. Einen Antrag auf Auflösung des Parlaments hat die FDP-Fraktion bislang nicht gestellt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Florian Rentsch sagte der "FR": Wenn wir das Gefühl haben, dass es eine Mehrheit dafür gibt, werden wir das sofort tun." Zunächst einmal werbe seine Partei dafür.
Clement warnt Hessen-SPD
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die hessische SPD davor gewarnt, sich von Oskar Lafontaine (Linke) abhängig zu machen. "Wer sich in dessen Hände begibt, der riskiert mehr als sein Ansehen. Er oder sie riskiert die Zukunft einer stolzen deutschen Partei", schreibt er in der "Welt am Sonntag". Lafontaine sei "wohl immer ein Spieler, ein politischer Hasardeur" gewesen.
Auf die "äußerst schwierige Nach-Wahl-Lage in Hessen" gebe es nur zwei vertretbare Antworten: "Die eine ist: umgehend seriöse Verhandlungen zwischen allen demokratischen Parteien mit dem Ziel aufzunehmen, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Oder aber, schlüge dieser Versuch fehl, die Entscheidung an die hessischen Wähler zurückzugeben." Vorrang müsse nun haben, "das politische Gewürge so bald als möglich zu beenden, das sich seit der Wahl schon über ein halbes Jahr hinzieht". Komme keine Koalition der demokratischen Kräfte zustande, müsse eben neu gewählt werden.
Höppner ermuntert Ypsilanti zu Rot-Grün
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), ermuntert die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu einem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken. Länger abzuwarten würde nur zu Neuwahlen führen, sagte Höppner der "Rheinpfalz am Sonntag". Er schlug SPD und Grünen vor, der Öffentlichkeit ein Regierungsprogramm zu unterbreiten, zu dem sich auch die Linkspartei in Hessen äußern müsse. "Dann wird sich zeigen, was mit den Linken durchsetzbar ist." Höppner hatte 1994 in Magdeburg das sogenannte Tolerierungsmodell aus der Taufe gehoben.
Quelle: ap
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