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Nach Geheimbericht zu Luftschlägen von Kundus: Hessische Linke zeigt Jung an
Berlin (RPO). Nach den jüngsten Enthüllungen zum Luftschlag von Kundus attackiert die Opposition den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit aller Schärfe. Die hessische Linke erstatte Anzeige gegen den Bundesminister.
SPD, Linke und Grüne forderten den jetzigen Arbeitsminister am Donnerstag im Bundestag einhellig auf, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Außerdem müssten die Umstände des Luftangriffs in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug sagte an die Adresse von Jung: "Wenn es richtig ist, dass Sie dem Parlament Informationen vorenthalten haben, ist das ein mehr als ernster Vorgang." In dem Fall müsse es einen Untersuchungsausschuss geben. Wenn sich die jüngsten Enthüllungen zu dem Luftschlag bestätigten, werde Jung an einer solchen Aufklärung "nicht vorbeikommen, es sei denn, Sie ziehen vorher die Konsequenzen".
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Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte, wenn die jüngsten Berichte stimmten, fordere er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Jung "unverzüglich die Entlassungspapiere auszustellen". Schäfer kritisierte: "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig." Zugleich betonte er, eine Aufklärung des Falls sei "unumgänglich".
"Nicht mehr haltbar"
Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt sagte an die Adresse von Jung: "Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie den Bundestag belogen haben, sind Sie als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion." Die Vorgänge sollten im Verteidigungsausschuss als zuständigem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
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Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet, dass das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer des von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriffs gehabt habe. Das Ministerium habe zudem von Anfang an auch klare Hinweise auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gehabt. Bei dem Angriff am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.
Die Linksfraktion im hessischen Landtag erstatte gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Zudem sei Jung jenseits der juristischen Auseinandersetzung als Bundesminister nicht mehr tragbar, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen am Donnerstag in Wiesbaden. Jung, der mittlerweile Bundesarbeitsminister ist, wies die Vorwürfe zurück.
Quelle: DDP/pst
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