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"Kein Grund für besonders ausgestattete Büros": Hessische SPD hat noch Fragen zu Möbelaffäre
Wiesbaden (rpo). Wegen der angeblichen Luxusausstattung der neuen Staatskanzlei hat die hessische SPD Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ultimativ aufgefordert, noch offene Fragen zu beantworten.
Sollte Weimar einen am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Fragenkatalog nicht bis Dienstag 10.00 Uhr beantwortet haben, werde sich die SPD-Fraktion weitere parlamentarische Schritte vorbehalten. Zudem forderte die SPD den Landesrechnungshof zu einer Prüfung des Vorgangs auf.
Die Sozialdemokraten verlangen unter anderem Auskunft darüber, wer die Verantwortung für die umstrittene Ausschreibung für die Büros im künftigem Dienstsitz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) trug. Zudem müsse geklärt werden, ob öffentlich geäußerte Vermutungen zuträfen, dass ein bestimmter Anbieter bevorzugt werden sollte.
"Nachdem Herr Koch die Staatskanzlei schon um 50 Mitarbeiter aufgebläht hat, gibt es keinen Grund, jetzt auch noch besonders aufwendig ausgestattete Büros zu finanzieren", sagte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt. Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen in Hesse müsse die Regierung den Verdacht ausräumen, dass für den Ministerpräsidenten eine Ausnahme gemacht werde.
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