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Weg für Neuwahlen frei: Hessischer Landtag aufgelöst
Wiesbaden (RPO). Der hessische Landtag hat sich selbst aufgelöst. Damit machten die Abgeordneten am Mittwoch den Weg für die Neuwahl am 18. Januar kommenden Jahres frei.
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Dem fraktionsübergreifenden Antrag stimmten am Mittwoch alle 108 anwesenden Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken zu. Kurz zuvor hatte der Landtag noch - ebenfalls einstimmig - das Rettungspaket für Opel und die Zulieferindustrie verabschiedet, das Voraussetzung für eine mögliche Staatsbürgschaft ist. Die anschließende Debatte über die Landtagsauflösung war bereits stark von Wahlkampftönen geprägt.
Dabei kam es auch zu einem ersten Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel. Koch, der als geschäftsführender Ministerpräsident bis zur Wahl weiter im Amt bleibt, sagte, das Land brauche eine starke stabile politische Führung. Dafür stünden CDU und FDP bereit. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass die SPD einen Wortbruch begangen habe. Gleichwohl müsse das "System Roland Koch" weg, das dieses Land zugrunde gerichtet habe.
Die Fraktionen hatten sich auf die Landtagsauflösung geeinigt, nachdem Anfang des Monats auch der zweite Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gescheitert war, mit Hilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Die vier Abweichler aus der SPD-Fraktion, die ihr dafür die Stimme verweigerten, nahmen am Mittwoch zum letzten Mal an einer Landtagssitzung teil.
Persönliche Erklärung der SPD-Abweichler
Obwohl sie wüssten dass sie ihr Mandat verlieren werden, würden sie heute ihre Gewissensentscheidung "aus tiefster Überzeugung" noch einmal so treffen, sagte der frühere SPD-Fraktionschef Jürgen Walter in einer persönlichen Erklärung ganz zum Schluss der Debatte. Seine Kollegin Carmen Everts bedauerte, dass es nicht zu einer Regierungsbildung ohne die Linkspartei gekommen ist. Im Übrigen habe sie viel Zuspruch aus der Bevölkerung erlebt und weniger Wut erlebt.
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Koch sagte, die SPD brauche entweder eine neue Politik oder aber weiter "die Stimmen der Kommunisten". Die politische Stabilität Hessens, seine wirtschaftliche Zukunft und die Frage, wer mit wem regieren werde, stünden im Mittelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfs. Schäfer-Gümbel versprach, die SPD werde den Wählern sagen, wo sie Fehler gemacht habe. Bei der Neuwahl gehe es jetzt aber um alte gegen neue Ideen, und er glaube, dass die Partei da sehr gut aufgestellt sei.
CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf Ypsilanti vor, "Chaos" angerichtet zu haben. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Neuwahlen überfällig und sagte: "Wir haben zehn verlorene Monate hinter uns." Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir erinnerte daran, dass Koch die Wahl im Januar verloren habe. Nach wie vor wolle eine Mehrheit der Hessen eine andere Politik, und dass Koch als Ministerpräsident abtrete. Janine Wissler von der Linken betonte, der Politikwechsel sei nicht an ihrer Partei gescheitert, sondern an der SPD.
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Koch lehnt Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel ab
Unterdessen lehnte Koch ein Fernsehduell mit seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im Wahlkampf ab. Der Generalsekretär der CDU-Landespartei, Michael Boddenberg, schrieb dem Chefredakteur des Hessischen Fernsehens, Alois Theisen, für seine Partei komme mit Rücksicht auf die FDP als möglichem Koalitionspartner eine Beteiligung an Duellen aus Gründen der politischen Fairness nicht in Frage. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt kommentierte, Koch sei "schlicht zu feige", sich einem Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel zu stellen.
Quelle: ap
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