Politiker im Bundestag verfolgt Nach "Hetzjagd" auf Gysi droht Israel-Kritikern Hausverbot
Berlin · Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will ein Hausverbot für die beiden Israel-Kritiker Max Blumenthal und David Sheen erwirken. Die beiden Journalisten hatten den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi über einen Gang verfolgt und auch noch bedrängt, als sich Gysi in eine Toilettenkabine einschließen wollte.
Ein Verfahren für die Hausverbote sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, erklärte Lammert zur Begründung.
Diskussion über Haltung zu Israel in der Linken-Fraktion
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "Hetzjagd" auf Gysi. Konsequenzen für die beiden Mitglieder ihrer Fraktion, die die Journalisten in den Bundestag eingeladen hatten, lehnte sie aber ab.
Die beiden aus Kanada und den USA stammenden Journalisten waren von den Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsrunde eingeladen worden. Anschließend fingen sie Gysi vor seinem Büro im Bundestag ab. Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera bis auf die Toilette und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück. Das Video wurde später im Internet veröffentlicht.
Der Linken-Abgeordnete Michael Leutert forderte Höger und Groth in der "Bild"-Zeitung auf, ihre Mandate niederzulegen. Wagenknecht wies die Forderung zurück: "Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht", sagte sie. Der Vorschlag Leuterts sei völlig absurd. "Ich finde nicht, dass man daraus eine Staatsaffäre machen sollte."
Höger und Groth entschuldigten sich zusammen mit Heike Hänsel, die an der Diskussionsrunde teilgenommen hatte, in einer im Internet veröffentlichten Erklärung bei Gysi und der gesamten Fraktion. "Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi. Wir sind persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs."
Die Fraktion hatte bereits am Dienstag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine Erklärung verabschiedet, in der die Entschuldigung lediglich zur Kenntnis genommen wird. Gregor Gysi habe die Entschuldigung angenommen, heißt es darin aber weiter.
Groth und Höger hatten bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, weil sie an Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" waren, das auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet. Die "Mavi Marmara" hatte den Gaza-Streifen trotz Blockade des palästinensischen Gebiets mit Hilfsgütern an Bord angesteuert.
Die Beteiligung der Abgeordneten an der Aktion und Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Parteimitglieder hatten zu einer heftigen innerparteilichen Debatte geführt. 2011 nahm die Linke daraufhin ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihr Parteiprogramm auf.
