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Deutschland will Hedge-Fonds kontrollieren: Heuschrecken in Heiligendamm
Heiligendamm (RPO). Klimaschutz und Afrika sind die großen Stichworte des G-8-Treffens in Heiligendamm. Beides betrifft auch die Weltwirtschaft. Und zwar sehr intensiv. Doch auch die „klassischen“ Themen der Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung.
Das erinnert an die Anfänge der regelmäßigen Treffen, die 1975 unter anderem vom damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt als „Weltwirtschaftsgipfel“mit ins Leben gerufen worden waren. Damals ging es um die Ölpreisexplosion – heute um Energieeffizienz. Und damals ging es um die Frage, wie es nach dem Ende der „Bretton-Woods“-Systeme auf dem Währungssektor weiter gehen soll – heute liegen die „Heuschrecken“ (Hedge Fonds) auf dem Tisch. Und dort werden sie liegen bleiben. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, werden sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich nicht auf die von Deutschland erhoffte Transparenz-Initiative verständigen können. Es ist sogar fraglich, ob es einen Appell zu freiwilliger Transparenz geben wird.
Dabei wird das Thema immer drängender. Das Anlagevolumen der Hedge Fonds wird inzwischen auf 1,6 Billionen US-Dollar geschätzt – wobei ihre „Hebelwirkung“, also das, was sie tatsächlich bewirken können, über Kredite noch drei bis vier Mal höher sein dürfte. Es handelt sich also um mögliche Geldströme von 5000 bis 6000 Milliarden Dollar. Und damit sind die Hedge Fonds zu einer potenziellen Bedrohung für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte geworden. Deutsche Regierungskreise sprechen von „möglichen systemischen Risiken“. Und sie können die Hauptheimatländer der Hedge Fonds, USA und Großbritannien darauf verweisen, dass der Anteil der Handelstätigkeit der Hedge Fonds an den täglichen Börsenumsätzen in New York und London inzwischen bis zu 50 Prozent beträgt.
Der deutschen Verhandlungsdelegation schwebt als Antwort der Politik ein international anerkanntes Regelwerk vor. Erster Schritt sollte die Vorgabe für mehr Transparenz sein, damit Anleger besser durchschauen können, auf was sie sich bei den jeweiligen Hedge Fonds einlassen. Aber die Vorbereitungstreffen bis hin zu den Runden der G-8-Finanzminister zeigten wenig Chancen auf eine Einigung. Es bleibt die bescheidene Hoffnung der deutschen Seite „durch den Anstoß der Diskussion vielleicht in Zukunft Verbündete finden“ zu können. Jedenfalls will Deutschland das Thema auch nach dem Gipfel während der zweiten Hälfte der G-8-Präsidentschaft immer wieder zur Sprache bringen.
Der „Heiligendamm-Prozess“
Optimistischer sind die Unterhändler, dass in Sachen Organisation der Weltwirtschaft der Begriff „Heiligendamm-Prozess“ in die Wirtschafts-Geschichtsschreibung eingehen könnte. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass sich die Gewichte von den „großen Acht“ (USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Russland) immer mehr in Richtung der „O5“ verschieben, jener fünf Schwellenländer, die im Rahmen von „Outreach“-Treffen in Heiligendamm hinzugenommen werden, also Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika. Gemessen an der Kaufkraft hatten die G8 1995 noch 50 Prozent des weltweiten Brutto-Inlandsproduktes, die O5 lediglich 20. Heute liegt das Verhältnis bei 42 zu 28. China etwa hatte 1990 noch 5,7 Prozent Anteil am Ertrag der Weltwirtschaft, heute sind es schon über 15. Bereits 2015 wird China die gesamte EU überholt haben, schätzen Weltwährungsexperten.
Zwar steht eine Erweiterung der G8 auf G13 in Heiligendamm nicht zur Diskussion. Doch soll das Gipfeltreffen den Impuls geben, die Schwellenländer immer mehr in die politische Gestaltung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzubinden. Der Freitag steht bereits im Zeichen der Gespräche zwischen den G8 und den O5. Dabei geht es unter anderem um den Schutz geistigen Eigentums (Produktpiraterie), um zunehmenden „Investitionsprotektionismus“oder um Bedenken zu den Währungsreserven, die beispielsweise in China gigantische Dimensionen angenommen haben. Heiligendamm soll den Auftakt zu „strukturierten“ Gesprächen über verschiedene Themen bilden. Es ist daran gedacht, 2009 unter italienischer G-8-Präsidentschaft zu beurteilen, wie sich der „Heiligendamm-Prozess“ entwickelt, 2008 unter japanischer G-8-Präsidentschaft eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Ein „soziales Gesicht"
Zu den Anliegen der deutschen G-8-Präsidentschaft gehört es zudem, der Globalisierung ein „soziales Gesicht“ zu geben. Damit will Angela Merkel Globalisierungsängsten entgegenwirken. Stichworte: Arbeitsplatzverluste in den G-8-Ländern wegen des internationalen Wettbewerbes, der in Schwellen- und Entwicklungsländern auf niedrige Löhne, kaum bestehende Lohnnebenkosten und niedrige Umwelt- und Sozialstandards trifft. Die G8 dürften in den Gesprächen mit den O5 unter anderem zu einer stärkeren Beachtung von Kernarbeitsnormen, verantwortliche Unternehmensführung und größere Verbreitung von Sozialstandards ermuntern und auch Sozial-Passagen ins Abschlussdokument aufnehmen.
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