Die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen sind noch nicht beendet worden. Foto: ddp, ddp
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Kompromisssuche bis 19. Januar Hickhack um Hartz IV geht weiter
Berlin (RPO). Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum 19. Januar für die Kompromisssuche. Noch gibt es bei den schwierigsten Knackpunkten aber wenig Bewegung.
Ausnahme ist das geplante Bildungspaket für Kinder: Es soll nach SPD-Angaben rund 200.000 mehr Jungen und Mädchen zugute kommen als zunächst vorgesehen.
Am Freitagabend hatten sich die Unterhändler im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nach zehnstündigen Gesprächen vertagt. Bis zum 19. Januar sollen Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen suchen. Wenn alles gut geht, wäre eine Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar möglich.
Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt.
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Neue Berechnungen zum Regelsatz
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich erfreut über erste Annäherungen in den Verhandlungen: "Ich finde, es gut, dass es uns gelungen ist, Frau von der Leyen und auch die CDU/FDP davon zu überzeugen, dass wir mehr Kinder einbeziehen müssen in das Bildungspaket", sagte sie im Deutschlandfunk.
Dabei geht es um Kinder aus Familien, die Wohngeld beziehen. Ursprünglich sollte das Bildungspaket den rund zwei Millionen Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien und etwa 300.000 Kindern mit Anspruch auf Kinderzuschlag zugute kommen.
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Nach Worten Schwesigs will von der Leyen bis zur nächsten Verhandlungsrunde auch neue Berechnungen zur Höhe des Regelsatzes vorlegen. Allerdings lehnt die Regierung eine Erhöhung über die vorgesehenen fünf Euro hinaus bislang strikt ab. Von der Leyen hatte gesagt, es werde nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, allerdings gebe es noch viele Detailfragen.
Müller für Sozialarbeit an Schulen
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, die Sozialarbeit an Schulen auszubauen, und bekam dafür sogar Unterstützung vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Sein Koalitionspartner Grüne hatte durchgesetzt, dass die Jamaika-Koalition des Bundeslands der Reform nicht zustimmt. Nun sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt", der Bund solle dazu beitragen, "dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann".
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Auch die Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche unterstützt der CDU-Politiker, um den Oppositionsparteien die Zustimmung zu ermöglichen, wie er sagte. Zugleich solle "das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Zeitarbeiter könnten nach einer "nach einer Einarbeitungsphase" wie Festangestellte bezahlt werden.
Müller drängte zur Eile: "Bei Hartz IV sind wir im Verzug. Deshalb wäre es gut, wenn der Vermittlungsausschuss schnell zu Ergebnissen käme."
"Bildungspolitisches Ammenmärchen"
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Von der Leyen hatte nach den Verhandlungen am Freitagabend Bewegung beim Thema Sozialarbeit an Schulen signalisiert. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt mahnte die Ministerin jedoch, hart zu bleiben. "Es ist ein bildungspolitisches Ammenmärchen, dass wir jetzt ein bundesweites Sozialpädagogenprogramm brauchen", erklärte er.
Beim Thema Mindestlohn waren die Unterhändler am Freitag kaum weiter gekommen. Hier meldete sich Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn zu Wort: " Die Koalition muss sich bei dem Thema Mindestlohn endlich den Realitäten stellen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dass für Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten der gleiche Lohn gezahlt werden solle wie für die Stammbelegschaft, sei "ein schlechter Witz", meinte Kuhn.
Quelle: apd/nbe
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