Koch setzt auf Jamaika: "Hier geht es nicht um Liebe"

zuletzt aktualisiert: 28.02.2008 - 16:44

Wiesbaden (RPO). Die Alternative schmeckt Hessens Ministerpräsident Roland Koch nicht, doch zubeißen muss er trotzdem - sonst ist er politisch verloren: Der Christdemokrat wirbt um die Gunst der Grünen; denn eine Jamaika-Koalition ist seine einzige Chance, im Amt zu bleiben.

"Hier geht es nicht um Liebe, hier geht es um harte Realität", sagt Koch: "Wir sind zu Kompromissen bereit, weil wir keine andere Alternative sehen." Noch vor wenigen Monaten waren die hessischen Grünen in Kochs Rhetorik eine Linksaußenpartei, kaum gemäßigter als SPD oder Postkommunisten. Doch die Situation hat sich geändert. Nicht nur verbal hat der hessische Ministerpräsident abgerüstet.

Inzwischen ist Koch bereit einzuräumen, dass es sogar erhebliche inhaltliche Schnittmengen zwischen CDU und Grünen in Hessen gibt. Beide Parteien seien für mehr Selbstverantwortung von Schulen, einen Abbau der Staatsverschuldung und einen Ausbau der regenerativen Energien, erklärt der CDU-Politiker. Dass die Grünen diametral anderer Ansicht als die Union bei der Nutzung der Kernenergie und beim Ausbau des Frankfurter Flughafens sind, sieht Koch nicht als Hinderungsgrund an.

Bei der Zukunft der Atomkraft fallen die Würfel in Berlin und beim Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sind verbindliche Genehmigungen schon vor Monaten ergangen. "Wir werden am Ende alle gezwungen sein, über Schatten zu springen", wirbt Koch: "Wir als CDU sind bereit, auch schwierige Gespräche zu führen."

Wenig Zuspruch der Grünen

Dabei setzt der hessische Ministerpräsident darauf, die Grünen aus dem bisher engen Bündnis mit der SPD herauslösen zu können, sollte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sich auf eine wenig stabile Tolerierung durch die Linken im Wiesbadener Landtag einlassen: "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie in einem solchen Linksbündis verhaftet werden für eine unkalkulierbare Zukunftssituation."

Derzeit deutet allerdings wenig darauf hin, dass die Grünen dem Werben der CDU erliegen könnten. Die Union weigere sich zu respektieren, dass eine Mehrheit der hessischen Wählerinnen und Wähler Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten sehen wolle, erklärt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.

Das Klima zwischen CDU und Grünen ist vergiftet. Zeitweise gaben sich Al-Wazir und Koch nicht einmal mehr die Hand. Für den hessischen Ministerpräsidenten waren die Grünen lange Zeit der politische Hauptgegner. Im Gegenzug kamen oftmals die schärfsten Angriffe auf Koch und seine Politik aus dem Lager der Grünen.

Grüne setzen auf linke Minderheitsregierung

Und so kann es nicht verwundern, dass die Grünen derzeit auf eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen setzen. Dass diese Regierung auf die Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen wäre, nimmt die Ökopartei billigend in Kauf. Dennoch will derzeit keiner bei den Grünen den Gesprächsfaden zu CDU und FDP abreißen lassen. Niemand wisse, wohin die politische Situation sich in Hessen noch entwickele, heißt es bei der Ökopartei.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, selbst ein Verfechter eines Jamaika-Bündnisses, hält es für wenig wahrscheinlich, dass es bis zur konstituierenden Sitzung des Wiesbadener Landtags am 5. April zu einer Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen komme. Allerdings rechnet Hahn auch nicht damit, dass es Ypsilanti bis zu diesem Zeitpunkt gelingt, ein linkes Bündnis zu zimmern, das sie zur Ministerpräsidentin wählen würde.

Damit aber bliebe Koch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. In einer solchen Situation könnten CDU, FDP und Grüne sich über parlamentarische Sacharbeit allmählich annähern, erklärt Hahn. "Ich denke, dass wir es im Parlament erst einmal austesten können", sagt der hessischen FDP-Chef: "Dann werden wir sehen, ob es klappt."

Quelle: ap

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