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Hilfe für leere Kassen
Kommunen investieren zu langsam

Hilfe für leere Kassen: Kommunen investieren zu langsam
Die Bundeshilfen für klamme Kommunen werden bisher nur zögerlich in Anspruch genommen. FOTO: Andreas Hermsdorf/Pixelio
Berlin. Die Milliarden-Hilfen des Bundes werden nur schleppend abgerufen. Von Jan Drebes, Eva Quadbeck

Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund vor gut einem Jahr finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt hat, wurden erst 27,4 Millionen Euro abgerufen. Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage unserer Redaktion. 1,8 Milliarden Euro seien mittlerweile in den Kommunen verplant, gab das Finanzministerium an.

Vorgesehen ist das Geld für oft dringend notwendige Maßnahmen vor Ort – wie beispielsweise die Sanierung von Schulen oder Sportanlagen, bessere Straßenbeleuchtung oder auch barrierefreie Bahnhöfe.

Der Fonds ist für Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen

Die Milliarden aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind für Städte und Gemeinden gedacht, deren Haushalte tief in den roten Zahlen stecken, wie dies beispielsweise in Duisburg und Gelsenkirchen der Fall ist. Der Eigenanteil für die Kommunen liegt bei nur zehn Prozent und kann auch vom Land finanziert werden. Der Förderzeitraum sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er soll nun bis zum Jahr 2020 verlängert werden. Zur Begründung heißt es vom Finanzministerium, aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen sei es bei den Kommunen zu Kapazitätsengpässen gekommen. Bei der Haushaltseinbringung im Bundestag mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch: "Wir müssen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben schneller werden."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verweist darauf, dass es zu Projektverzögerungen gekommen sei, da die Kommunen ihr Personal für die Versorgung von Flüchtlingen gebraucht hätten. Landsberg betonte: "Wir gehen davon aus, dass die bereitstehenden Mittel von 3,5 Milliarden Euro komplett abgerufen werden." Er verwies darauf, dass der Investitionsstau in den Kommunen bei 136 Milliarden Euro liege.

(jd/qua)
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