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Foto: ddp
Hessen-Poker: Höchststrafe für die SPD
Wiesbaden/Berlin (RPO). Manchen erscheint es wie ein immer wiederkehrender Alptraum: Die Machtgelüste von Hessen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefährden Koalitionen und ganze Karrieren. Von anderer Stelle setzt es angesichts dieser Szenarios gleich die politische Höchststrafe: Aufrichtiges Mitleid.
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So spart der bayerische Grünen-Vorsitzende Sepp Daxenberger im Hinblick auf die wackeligen Mehrheitspläne Ypsilantis für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mit Kritik. Daxenberger sagte der "Bild"-Zeitung, Ypsilanti verhalte sich "unfair gegenüber der Bayern-SPD". Er fügte mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hinzu: "Der Franz Maget tut mir leid."
Politischer Ruin
Maget hatte bereits am Freitag die hessische SPD ermahnt, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und kein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen. Daxenberger betonte: "Wir bayerische Grüne finden das sehr unglücklich, was Frau Ypsilanti da versucht. Ich denke, sie wird auch erneut auf die Schnauze fallen."
Die Kommentare in der deutschen Presselandschaft schlagen dieselbe Tonart an. "Die hessische Obergenossin verspürt offenbar eine unbändige Lust, sich endgültig politisch zu ruinieren", heißt es da etwa. Was kaum denkbar schien, macht die SPD nun doch möglich: Sie reitet sich noch tiefer in die Vertrauenskrise.
Zukunftskrise
Führende SPD-Politiker sehen offenbar die Zukunft der SPD gefährdet und warnen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Vor dem Hintergrund eines möglichen zweiten Anlaufs von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Kooperationen mit der Linkspartei auf Landesebene sollten "die absolute Ausnahme bleiben".
Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte erneut vor einem Verlust von Wählern "in der Mitte". Die hessische SPD-Abgeordnete Silke Tesch knüpfte unterdessen ihre Zustimmung zur Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin an Bedingungen. Wer auf dünne Mehrheiten setzt, macht sich angreifbar. Eine zusätzliche Schwächung Ypsilantis.
Politische Bedingungen
Tesch, die Sprecherin des rechten Parteiflügels in der hessischen SPD-Fraktion ist, sagte, zunächst müsse das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz geklärt werden. Auch dürfe die Linke der SPD nicht bei Personalentscheidungen hineinreden. "Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", sagte Tesch. Walter ist als Wirtschaftsminister einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte die Annäherung der Sozialdemokraten an die Linke scharf. Was zurzeit in Hessen geschehe, "ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt", sagte Wend.
Mehrheit äußerst wackelig
Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte, die SPD müsse "alles dafür tun, dass sich die Linkspartei nicht etabliert". Er finde es unerträglich, dass sich die Linke nicht mit Fragen der Verfolgung von Sozialdemokraten durch die SED nach 1945 auseinandersetze. Ebenso wie es die SED bis 1989 getan habe, gaukele Linke-Parteichef Oskar Lafontaine den Menschen vor, "dass das Paradies auf Erden zu verwirklichen sei", sagte Tiefensee.
Niedersachsens SPD-Chef Duin befürchtet im Fall einer möglichen Kooperation der SPD mit der Linken in Hessen einen Verlust von Wählern "in der Mitte". Dort habe die SPD "ein riesiges Potenzial", jedoch wollten diese Wähler nichts mit der Linken zu tun haben. Er gehe allerdings davon aus, dass die hessische SPD diesen Weg einschlagen werde. Dies würde Duin zufolge die SPD im Bundestagswahlkampf 2009 in Erklärungsnöte bringen.
Zeitungsberichten zufolge ist die Mehrheit für Ypsilanti nicht sicher. Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht sie 56 Stimmen im Landtag. SPD, Grüne und Linke stellen 57 Abgeordnete. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein. Laut "Bild"-Zeitung fordern zudem mehrere SPD-Parlamentarier Zusagen, dass der Einfluss der Linken auf die Regierung gering ausfalle. Bei den Linken gelte Janine Wissler als Ypsilanti-Gegnerin. Auch der Grüne Frank Kaufmann werde, als "Wackelkandidat" gehandelt.
Unterstützung findet Ypsilanti indes beim Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. Der ehemalige SPD-Chef begrüßte den erneuten Anlauf, für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten zu kandidieren und dafür auch auf die Stimmen der Linkspartei zu zählen. "Ich empfehle, eine neue Landesregierung zu bilden. Hessen braucht eine andere Politik," sagte Lafontaine unserer Redaktion.
Lafontaine befürwortet zudem den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe für den Konflikt in Georgien. "Wenn der Uno-Sicherheitsrat ein Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine. In der Vergangenheit hatten auch wiederholt Bundeswehr-Soldaten an Blauhelm-Missionen teilgenommen.
Quelle: afp
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