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Keine Einigung bei Finanzen: Höhere Mehrwertsteuer so gut wie sicher
Berlin (rpo). Die Mehrwertsteuer wird steigen - denn jetzt schließt auch die SPD eine Erhöhung nicht mehr aus. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner kommt eine große Koalition um diesen Schritt nicht herum. In der Arbeitsgruppe Finanzen gab es offenbar wegen der Differenzen zur Finanzierung der Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro keine Einigung.
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück geht laut einer "Focus"-Vorabmeldung vom Samstag nicht davon aus, dass der Haushalt allein durch das Streichen von Vergünstigungen saniert werden kann. Steinbrück rechnet damit, dass die Union in den Verhandlungen "die Mehrwertsteuererhöhung in die Debatte einbringen wird".
Gleichzeitig schloss er jegliche Steuersenkungen kategorisch aus: "Diesen Spielraum gibt es sicher nicht." Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident beschrieb die Haushaltslage als "hoch problematisch, man darf sie auch dramatisch nennen." Es werde eine Reihe unangenehmer und unpopulärer Entscheidungen geben, kündigte er an.
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Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Steinbrück bei den Koalitionsverhandlungen am Montag eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen. Steinbrück wolle die 35-Milliaren-Lücke je zur Hälfte durch zusätzliche Steuern und Ausgabenkürzungen schließen, hieß es.
Die Arbeitsgruppe Finanzen konnte sich bei ihren Beratungen offenbar nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Die Meinungsunterschiede seien so groß, dass die Koalition daran sogar noch scheitern könne, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmer.
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Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner meinte in den "Lübecker Nachrichten", man komme um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht herum, um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Der SPD-Politiker forderte sogar eine Erhöhung auf "das europäische Durchschnittsniveau" von 19 bis 20 Prozent. Um Rentner, Arbeitslose und andere Menschen mit kleinen Einkommen zu schonen, solle der Steuersatz auf Lebensmittel und verschreibungspflichtige Medikamente auf fünf Prozent gesenkt werden, schlug er vor.
Der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber sprach sich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegen eine scharfe Haushaltskonsolidierung aus und warb "für einen Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren".
Union gegen Zuschlag auf Einkommensteuer
Die Union lehnte Überlegungen der SPD über einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung", er könne sich keine Erhöhung der Einkommensteuer vorstellen: "Das hätte mit unserem Wahlprogramm nicht mehr viel zu tun. Wir halten das für falsch." Hinzu komme, dass 80 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften seien, die unter die Einkommensteuer fielen.
In der SPD waren am Donnerstag erste Pläne bekannt geworden, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer oder auf den bereits bestehenden Solidar-Zuschlag zu erheben. "Wir sollten über einen Steuerzuschlag nachdenken", sagte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sprach sich für einen solchen Schritt aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hielt er dagegen aus "konjunkturellen und Gerechtigkeitsgründen für nicht vertretbar".
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte Union und SPD vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine solche Maßnahme würde die Teuerungsrate in Deutschland drastisch nach oben treiben, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn die Steuer von 16 auf 20 Prozent erhöht wird, zahlt der Kunde die Zeche. Dann geht die Inflationsrate von derzeit rund 2,4 auf 3,5 Prozent."
Quelle: ap
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