Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, fordert ein klares Konzept zum Abbau des Schuldenbergs. Foto: AP, AP
Vorstoß von Wirtschaftsforschern: Höhere Reichensteuer brächte 25 Milliarden
Berlin (RPO). Der Schuldenberg Deutschlands wächst unaufhörlich, bis Ende 2009 könnte er bis zu 1,7 Billionen Euro erreichen. Um die Lage zu entschärfen, fordern Wirtschaftsforscher nun, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Die höhere Besteuerung von Vermögen würde Schätzungen zufolge 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Die Linke begrüßt den Vorschlag begeistert.
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte den Vorschlag auf den Tisch gebracht. Vor allem über die Grund- und die Erbschaftsteuer ließe sich das Steueraufkommen nennenswert steigern, erklärte das DIW in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Nach Angaben der Wirtschaftsforscher werden die Vermögen in Deutschland niedriger besteuert als in den meisten anderen EU-Staaten.
Satz unter dem EU-Durchschnitt
Laut DIW lag der Anteil der vermögensbezogenen Steuern in den vergangenen Jahren in Deutschland bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Durchschnitt hier zwei Prozent betrug. "Viele Länder erzielen aus diesen Steuern ein deutlich höheres Einkommen", sagte der DIW-Experte Stefan Bach. "Schon eine Anhebung auf den EU-Durchschnitt kann zusätzliche 25 Milliarden Euro einbringen." Solche Beträge ließen "sich aber nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft".
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Die Grundsteuer sei für Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle, "die in vielen Ländern eine größere Rolle als bei uns spielt", sagte Bach. Sie orientiere sich in Deutschland an völlig veralteten Immobilienwerten aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Da sich die Werte für Grundstücksarten, Wohnlagen oder Regionen seitdem erheblich geändert hätten, sei eine Neubewertung dringend notwendig. "Bei der Gelegenheit könnte man die Grundsteuer stärken", sagte der DIW-Steuerexperte. "Dies würde allerdings die Wohnkosten erhöhen und damit die ärmeren Haushalte gemessen am Einkommen stärker treffen als die Besserverdiener."
Die jüngste Reform der Erbschaftsteuer zeigt nach Einschätzung des DIW, dass eine starke Zusatzbelastung der Wohlhabenden zahlreiche Ausnahmeregelungen nach sich zieht. "Bei gleichem Aufkommen ist das Steuerrecht deutlich komplizierter geworden", sagte Bach. Steuervergünstigungen für kleine und mittelständische Unternehmen gingen weit über das notwendige Maß hinaus.
Mit einer Vermögensteuer von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen, heißt es in der Studie weiter. Bezogen auf die Vermögenserträge bedeutet dies allerdings eine erhebliche Zusatzbelastung, die sich negativ auf Kapitalbildung und Investitionen auswirken und Steuerfluchten ins Ausland begünstigen könne.
Die Linke begrüßte den Vorschlag des DIW. "Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen", erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Notwendig seien höhere Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne. Das DIW liege mit seinem Vorschlag vollkommen richtig, erklärte auch der Vorsitzender der südhessischen Jusos Behnam Yazdani.
Engels: Steuersenkungen sind "illusorisch"
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, spricht derweil offen aus, was viele denken. Die Steuerversprechen der Parteien für die Zeit nach der Wahl hält er angesichts der Wirtschaftslage für abwegig. "Wenn man sich die Haushaltszahlen nüchtern anschaut, halte ich flächendeckende Steuersenkungen derzeit für ausgeschlossen", sagte er. "Dafür gibt es schlicht keinen Spielraum, und man sollte auch nicht so tun, als sei die finanzpolitische Realität eine andere."
"Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden", hatte Engels zuvor im "Handelsblatt" gewarnt und ein klares Konzept im Kampf gegen den Schuldenberg gefordert. Denn nach Angaben der Bundesregierung werden die Belastungen bis zum Jahresende noch einmal um 125 Milliarden auf mehr als 1,7 Billionen Euro steigen.
Quelle: AFP/asl
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