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Foto: ddp, ddp
Innenminister de Maizière: Höhere Strafen für Gewalt gegen Polizei gefordert
Frankfurt/Main (RPO). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", kritisierte der Innenminister.
Der Entwurf müsse nachgebessert werden. Wichtig sei die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der "ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht". Außerdem müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen werden.
Eine Körperverletzung zulasten von Personen, die den demokratischen Rechtstaat verkörperten, sei besonders empörend, wurde de Maizière in einem Interview des "Hamburger Abendblattes" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung zitiert. "Polizisten verdienen einen besseren Schutz."
Der Minister schlug zudem den Ländern eine Prüfung der Frage vor, ob man gewaltbereite Autonome von Demonstrationen wie am 1. Mai fernzuhalten solle. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass "Gewalttäter dingfest gemacht und verurteilt werden", forderte der Minister. "Dazu brauchen wir Spezialkräfte der Polizei, die sich auf Beweissicherung und Festnahme während einer Demonstration verstehen."
Krawalle in Berlin befürchtet
Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet unterdessen am 1. Mai schlimmere Ausschreitungen als im Vorjahr und warnte vor allem vor Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Schon bei der für den Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration vor einem rechtsextremistischen Szenetreff in Berlin-Niederschöneweide sei eine "emotionsgeladene, aggressive Stimmung" zu befürchten, sagte Behördenpräsidentin Claudia Schmid dem "Tagesspiegel".
Sie halte eine Kettenreaktion für möglich, sollte es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. "Je nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen am 1. Mai."
Quelle: apd/nbe
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