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Koalition einigt sich auf Strafen: Höhere Zwangsrabatte für "tricksende" Pharmakonzerne
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Strafzahlungen für Pharmakonzerne geeinigt, die das Arzneimittelsparpaket unterlaufen haben. Das verlautete am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit soll die sogenannte Preisschaukel gestoppt werden.
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Zudem seien sich die Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP einig, dass die Vorbereitungen für die Gesundheitsreform weiter gehen könnten. Die vereinbarte Neuregelung der Zusatzbeiträge werde "nicht infrage gestellt", hieß es.
Die Experten hatten sich am Sonntag zu Verhandlungen über den Entwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Finanzreform der Krankenversicherung getroffen. Zuvor hatte die CSU Nachbesserungsbedarf angemeldet und den Zeitplan für das Inkrafttreten zum 1. Januar infrage gestellt.
Nun sei der Entwurf detailliert vorgestellt worden, und die CSU habe sehr genau nachgefragt, hieß es. Es sei vor allem um die Frage gegangen, ob Zusatzbeiträge und Sozialausgleich unbürokratisch abzuwickeln seien.
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17 Hersteller betroffen
Konkrete Ergebnisse waren nicht erkennbar. Doch hieß es auch, dass es "momentan keine Knackpunkte" gebe und die Vorbereitungen für die Reform weiter laufen könnten. Sie soll am 22. September im Bundeskabinett behandelt werden
Eine Einigung gab es dagegen den Angaben zufolge auf Änderungen an Röslers geplantem Arzneimittelgesetz. Dazu zählen auch die Strafmaßnahmen gegen die "Preisschaukel". 17 Pharmahersteller, die mit kurzfristigen Preisänderungen Sparauflagen unterlaufen hatten, sollen einen höheren Zwangsrabatt von 20,5 Prozent auferlegt bekommen, wenn sie nicht bis Jahresende ihre Vorteile zurückzahlen.
Die Hersteller hatten ein Schlupfloch bei den Sparauflagen genutzt, die zum 1. August in Kraft traten und eine Erhöhung des Zwangsrabatts der Hersteller von sechs auf 16 Prozent vorsahen. Wer die Preise senkt, sollte weniger Rabatt gewähren müssen. Einige Hersteller hoben nach Erkenntnissen des Gesundheitsministeriums ihre Preise für wenige Wochen an, um sie dann wieder zu senken und den Vorteil zu nutzen.
Nach einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen.
Söder fordert Nachbesserungen
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder rief Rösler (FDP) in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" dazu auf, das Regelwerk an einigen Stellen noch deutlich zu überarbeiten. "Es geht uns nicht um Streit", sagte der CSU-Politiker.
Insbesondere der vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert. "Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern", sagte Söder.
"Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der "Frankfurter Rundschau". Demnach könnten diese verschoben werden.
Skeptisch äußerte er sich zur Absicht von Rösler, wonach die Arbeitsagenturen den Zusatzbeitrag nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I bezahlen sollen.
Quelle: apd/das
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