Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warf den Behörden schwere Fehler im Umgang mit der Vogelgrippe vor. Foto: ddp, ddp
Gabriel verteidigt deutsche Bemühungen: Höhn: Regierung verwässert den Klimaschutz
Berlin (RPO). Vor der Verabschiedung des zweiten Klimaschutzpakets haben Opposition und Umweltschutzverbände das Programm heftig kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, bezeichnete das Paket als "verwässert". Auch Greenpeace ist der Meinung, die Bundesregierung könne so nicht wirksam den Klimawandel aufhalten.
"Der größte Teil der 30 Vorhaben wurde aufgegeben, verschoben oder verwässert. Die energetischen Bauvorgaben für Neubauten werden um 30 Prozent verschärft - das hört sich toll an. Nur: Diese Energieeinsparverordnung wird nicht ausreichend überwacht", sagte Höhn der Tageszeitung "Ruhr Nachrichten". In der Realität werde das nicht viel bringen. Hier fehlten Kontrollmechanismen und ein Bußgeldkatalog.
"Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend", sagte Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Spätestens bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels schützt."
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die deutschen Bemühungen um mehr Klimaschutz. Das Klimapaket der Bundesregierung zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent sei im internationalen Vergleich das größte. "Das werden Sie weltweit nicht nochmal finden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es würden allein zwei Milliarden Euro zur Förderung des Klimaschutzes in Wohngebäuden ausgegeben.
Gabriel lehnte erneut eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Atomenergie bringe beim Autofahren oder der Raumwärme nichts. Man wolle nicht nachfolgenden Generationen immer mehr Atommüll hinterlassen.
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Das Bundeskabinett will am Mittwochmorgen den zweiten Teil des Klima- und Energieprogramms beschließen. Damit sollen die Lastwagenmaut erhöht, die Energiestandards für Gebäude verschärft, die Heizkosten-Abrechnung verändert und modernen Stromzählern zum Durchbruch verholfen werden. Auch der Ausbau der Stromnetze wird neu geregelt.
Das Paket soll helfen, die ehrgeizigen deutschen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dann soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Nötig sind Milliarden-Investitionen, die sich aber größtenteils rechnen sollen, weil der Energiebedarf sinkt. Das Paket war wochenlang zwischen Ministerien umstritten und wurde deshalb verschoben. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer nach Klimagasausstoß wurde auf das Jahr 2010 vertagt.
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Transportgewerbe kritisiert Mauterhöhung
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) befürchtet nach eigener Darstellung wegen der geplanten Erhöhung der Maut eine Insolvenzwelle. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise "mit dem Rücken an der Wand", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Rationalisierungspotenzial sei ausgeschöpft. "Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden", warnte Schmidt.
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Quelle: ap
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