Landtagswahlen: Höhn und Schartau erwarten knappen Wahlausgang auch in NRW
zuletzt aktualisiert: 21.02.2005 - 06:38Berlin (rpo). Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwarten die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und NRW-SPD-Chef Harald Schartau einen ähnlich knappen Wahlausgang auch in Nordrhein-Westfalen. Jürgen Rüttgers (CDU) ist sich seines Sieges sicher: "Hier gibt es keinen SSW, der Rot-Grün vor Machtverlust schützen könnte", sagte der Spitzenkandidat der Union.
"Die Ergebnisse aus Kiel sind ein Signal, dass wir in Nordrhein-Westfalen kämpfen müssen", sagte Höhn der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Gute Wahl-Prognosen im Vorfeld dürften einen nicht dazu verleiten, übermütig zu werden, sagte Höhn. Es werde in Düsseldorf ein ganz knappes Ergebnis geben.
Die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach Einschätzung Höhns keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. "Die Visa-Debatte hat offensichtlich keine Rolle gespielt", sagte sie. Die Grünen hätten sich trotz der anhaltenden Diskussionen um Fischer stabil gezeigt.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau deutete das insgesamt schwache Wahlergebnis von Rot-Grün als einen "Warnschuss zur rechten Zeit". Das Ergebnis mahne, klare Positionen zu beziehen, den Spitzenkandidaten uneingeschränkt zu unterstützen und um jeden einzelnen Wähler zu werben.
"Die Bevölkerung war durch die Agenda 2010 in hohem Maße verunsichert und ist es zum Teil noch immer", sagte Schartau der "Berliner Zeitung". "Nicht alle, die sich von uns abgewandt haben, sind schon wieder auf dem Weg zu uns zurück." Schartau kündigte für NRW einen harten Wahlkampf an. "Da wird es zu Sache gehen", sagte der SPD-Landeschef. Er warnte davor, positiven Prognosen Glauben zu schenken: "Umfragen sind Stimmungen, aber keine Stimmen."
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis haben SPD und Grüne in Kiel ihre Mehrheit verloren, könnten aber mit Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) als Minderheitsregierung an der Macht bleiben.
"Hier gibt es keinen SSW, der Rot-Grün vor Machtverlust schützen könnte", meinte NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers am Montagmorgen mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai. Die Wahl in Schleswig-Holstein lasse die nordrhein-westfälische CDU gestärkt in den Landtagswahlkampf gehen.
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