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Integrationsbeauftragte Böhmer ist alarmiert: "Hoher Migrantenanteil an Hartz-IV-Beziehern"
Berlin (RPO). Die FDP findet für ihre jüngsten Beiträge zur "Hartz IV"-Debatte Unterstützung in der Union. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich besorgt über den hohen Anteil von Migranten bei den Leistungsempfängern geäußert. Auch andere Unions-Politiker äußersten sich im Sinne der FDP zu der umstrittenen Thematik.
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Böhmer sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig 'Hartz IV' beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Wir dürfen sie jetzt aber nicht pauschal als arbeitsunwillig abstempeln." Wer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben wolle, müsse über deutsche Sprachkenntnisse und eine gute Bildung verfügen.
"Wir wissen das, haben aber ein Umsetzungsproblem", räumte sie ein. Nötig seien mehr Geld für Schulen und Lehrer und eine bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Allerdings seien auch die Migranten selbst gefordert. "Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss auch mit Sanktionen rechnen", sagte sie. So sei es "dringend notwendig", dass mehr Kinder aus Zuwandererfamilien einen Kindergarten besuchten.
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Einsparungen im Sozialetat
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk sagte, es sei Zeit für einen Kurswechsel. Die Regierung könne sich dem Zwang zu einer strengen Haushaltspolitik nicht entziehen. Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, weil bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. Natürlich könne man immer tragische Einzelschicksale finden, aber diese dürften nicht den Blick auf grobe Fehlentwicklungen verstellen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), mahnte: "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf." Es müsse einen Mix aus positiven Anreizen und Sanktionen geben, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Erfahrungen zeigten, dass bei entsprechendem Druck 16 Prozent ihren Antrag auf "Hartz IV" zurückziehen. Die von Westerwelle angestoßene Diskussion sei nötig. "Die Dynamik, wie die Sozialausgaben steigen, ist erschreckend", sagte Schlarmann. Die Steigerungsraten überragten das Wirtschaftswachstum. Zunehmend müssten Sozialausgaben über Kredite bezahlt werden.
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"Schlagseite in der Debatte"?
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte vor einer "gefährlichen Schlagseite" in der "Hartz IV"-Debatte. Es sei bedenklich, dass sich vor allem jene lautstark bemerkbar machten, denen es nur um mehr Geld für Nicht-Arbeit gehe. Bedauerlich sei, dass FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinen Äußerungen die Opposition geradezu zu einer "demagogischen Kampagne gegen jedes Nachdenken über Leistungsmissbrauch" eingeladen habe. "Pauschale Verdächtigungen helfen ebenso wenig wie einfaches Wegschauen", sagte Michelbach. Er lehnte zugleich Vorschläge ab, Teile der Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Form von Leistungsgutscheinen auszuzahlen. Menschen auf diese Weise zu entmündigen, wäre ein unsäglicher Rückfall in längst vergangene Zeiten.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner versicherte: "Wir führen keine Diskussion um die generelle Verkürzung von Regelsätzen." Eine "regionale Differenzierung" von Sozialleistungen schloss der FDP-Generalsekretär allerdings nicht aus. "Wir dürfen uns nicht länger an der Höhe sozialer Ausgaben orientieren, sondern müssen uns vielmehr fragen, wie die besten sozialen Ergebnisse zu erzielen sind." forderte er. "Man darf keine Politik machen, die immer nur auf einzelne Gruppen schaut, sondern muss sich auch für den Ausgleich unterschiedlicher Gruppen einsetzen. Dazu gehören ausdrücklich auch die 25 Millionen Steuerzahler", sagte Lindner.
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Härtefall-Regelung für "Hartz IV"-Bezieher würde nach einem Bericht des Magazins "Focus" pro Jahr Mehrkosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro nach sich ziehen. Das Bundesarbeitsministerium gehe in einer Mitteilung an das Finanzministerium davon aus, dass für ungefähr ein Prozent der geschätzten sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf "Hartz IV"-Zahlungen von durchschnittlich 100 Euro pro Monat fällig werden.
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Quelle: DDP/felt
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