Interview mit Außenminister Guido Westerwelle "Holen Sie Frau Timoschenko persönlich ab?"
Berlin · Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht mit unserer Redaktion über das Schicksal der inhaftierten ukrainischen Ex-Präsidentin Julia Timoschenko und die Haltung der Bundesregierung, über die Zukunft Afghanistans sowie Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Ein Meister der Zuspitzung
Frau Timoschenko ist im Hungerstreik, die Ärzte der Charité machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit, wie viel Zeit hat die ukrainische Führung noch, um zu reagieren?
Westerwelle Frau Timoschenko und andere erkrankte Häftlinge aus der früheren Regierung brauchen unverzüglich angemessene medizinische Behandlung. Deshalb habe ich persönlich gegenüber dem ukrainischen Außenminister das Angebot der Bundesregierung erneuert, dass Frau Timoschenko auch hier in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen kann.
Nun wird eine Verlegung der Fußball-EM diskutiert. Wie sehen Sie das?
Westerwelle Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden. Wir wollen ein gutes Ergebnis für Frau Timoschenko und die anderen Häftlinge.
Wären Sie bereit, Frau Timoschenko persönlich abzuholen?
Westerwelle Es wird alles getan, was nötig ist, um Frau Timoschenko zu helfen. Ich habe sie mehrfach getroffen und sie auch als Oppositionsführerin bewusst aufgesucht, um ein Zeichen zu setzen. Ich bin in großer Sorge um sie.
Kiew spricht vom Kalten Krieg.
Westerwelle Ein abwegiger Vergleich. Die Ukraine selbst hat sich zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet. Wir erwarten, dass Kiew diese Verpflichtungen nach den Buchstaben der Verträge und im europäischem Geist erfüllt. Wir wollen, dass die Ukraine auf dem Weg nach Europa bleibt. Die Brücke nach Europa ruht auf den beiden Pfeilern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Gibt es weitere Instrumente, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen?
Westerwelle Wir setzen die gesamte Palette diplomatischer Möglichkeiten ein, um die Lage zu verbessern. Das ist in erster Linie die Suche nach Lösungen im Gespräch. Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt.
Der Nato-Gipfel rückt näher, wird als Ergebnis der Abzugsplan für Afghanistan unumstößlich sein?
Westerwelle Es kann in Afghanistan keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Der Aussöhnungsprozess geht voran. Bei der Reintegration von früheren Mitläufern und Mitkämpfern sehen wir ermutigende Erfolge. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte liegt ebenso im Plan wie die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Es bleibt dabei, dass der Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 abgeschlossen sein soll.
Wie wollen Sie verhindern, dass die Taliban sich dann wieder breit machen und 13 Jahre Kampf vergeblich waren?
Westerwelle Es darf kein Sicherheitsvakuum entstehen. In diesem Jahr sollen schon mehr als zwei Drittel des Staatsgebietes unter afghanischer Sicherheitsverantwortung stehen. Die letzten terroristischen Attacken in Kabul haben die afghanischen Sicherheitskräften ja schon selbst bekämpft, und zwar in einer Weise, die Experten durchaus Respekt abgenötigt hat. Deutschland und die internationale Gemeinschaft werden auch nach 2014 an der Seite Afghanistans stehen.
Welche Rolle werden die Taliban in einer afghanischen Nachkriegsordnung spielen?
Westerwelle Das Angebot zu Reintegration und Versöhnung steht, setzt aber voraus, dass die Taliban dem Terror abschwören, die Verfassung akzeptieren und grundlegende Menschenrechte, insbesondere die von Frauen, respektieren. Klar ist: Wirklichen Frieden wird es nur geben, wenn ein politischer Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen Afghanistans gelingt.
Was wird bleiben, wenn Schwarz-Gelb 2013 Bilanz zieht?
Westerwelle Die Zwischenbilanz von Schwarz-Gelb kann sich mehr als sehen lassen. Ganz Europa schaut mit Anerkennung auf unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir haben die Schuldenkrise schneller als alle anderen hinter uns gelassen und stehen viel besser da als zuvor. Wir haben die Wachstumskräfte gestärkt, indem wir den Mittelstand gestärkt und die Verschuldung zurückgeführt haben. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne und Renten steigen. Für die Bürger ist das eine sehr gute Bilanz.
Das klingt, als hätten Sie Lust auf mehr. Tatsächlich vermittelt diese Koalition den Eindruck, als könnten sich die Partner nicht ausstehen.
Westerwelle Mir hat auch manches an der öffentlichen Diskussion nicht gefallen. Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt. Wenn es nur an der Weltwirtschaft läge, dass es Deutschland gut geht, wäre nicht zu erklären, warum es den meisten anderen Ländern auch in Europa schlechter geht. Dort gibt es Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 40 Prozent, bei uns liegt sie bei acht Prozent. Auch außenpolitisch werden Erfolge sichtbar: bei Europa, bei der Abrüstung, beim Abzug aus Afghanistan und bei der Zusammenarbeit mit den neuen Kraftzentren der Welt.
Es bleiben Konflikte: Vorratsdaten, Mindestlohn - und was wollen Sie für Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Union haben?
Westerwelle Vor einem Jahr hätte ich auf diese Frage gerne geantwortet. Da war ich Parteivorsitzender. Jetzt bin ich es nicht mehr. Zur Innenpolitik äußere ich mich, wenn sie die Europa- und Außenpolitik berührt. Deshalb mein Engagement für mehr Wachstum, deshalb auch mein Einsatz für den Schutz geistigen Eigentums, wenn bei uns im Internet das Urheberrecht in Frage gestellt wird.
Wie empfinden Sie denn dann die Blockade von Umweltminister Röttgen bei der Bereinigung von Zuständigkeiten zwischen dem Außen- und dem Entwicklungsministerium?
Westerwelle Das wird derzeit auf Arbeitsebene verhandelt und einen guten Weg nehmen. Man darf nicht jedes Geräusch als Krach interpretieren. Regieren besteht nicht darin, dass sich alle bei den Händen nehmen und sich stets die gleichen Ansichten zuflöten. Ich halte es beim Blick auf die Koalition mit Winston Churchill: "Wenn zwei immer die gleichen Ansichten haben, dann ist einer von beiden überflüssig."
Welche Rolle trauen Sie Dirk Niebel zu? Hat er das Zeug, mehr Führungsverantwortung für die FDP zu tragen?
Westerwelle Ich habe in meiner Zeit in der Politik gelernt, auf Fragen, die nur Zwietracht säen sollen, nicht einzugehen. Ich unterstütze die Parteiführung.
Dann beantworten Sie auch nicht die Frage, wie lange Christian Lindner als FDP-Chef noch zu verhindern ist?
Westerwelle Die beiden Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Christian Lindner in NRW werden mit Erfolgen all jene vom Gegenteil überzeugen, die mal wieder das Totenglöcklein der FDP läuten.
Gregor Mayntz führte das Gespräch.
