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Staatsanwalt ermittelt nicht: Holocaust-Leugnung: NPD durch Gesetz geschützt
Dresden (rpo). Die Staatsanwaltschaft Dresden wird nicht gegen die NPD ermitteln. Für Andreas Feron, Sprecher der Anklagebehörde, geht dies klar aus der Verfassung hervor. Ein Parteiverbotsverfahren zur Ausschließung aus dem Landtag lehnen Spitzenpolitiker währenddessen weiter ab. Die NPD bereitet einen weiteren Schritt in die Öffentlichkeit vor.
Da die Äußerungen der NPD-Abgeordneten im Landtag stattgefunden hätten, seien die Parlamentarier laut sächsischer Verfassung vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Andreas Feron, am Montag in Dresden.
Feron verwies auf Artikel 55 der Verfassung, wonach Abgeordnete nicht wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder in Ausübung ihres Mandates gemacht haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden dürfen.
Dies gelte zwar nicht für verleumderische Beleidigungen. Allerdings könne die Staatsanwaltschaft nur auf Strafantrag eines Geschädigten Ermittlungen aufnehmen. Feron fügte hinzu, vor diesem Hintergrund bliebe vermutlich auch eine Leugnung des Holocaust im Dresdner Landtag straffrei. Hier bewege man sich in einem rechtsfreien Raum.
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NPD-Abgeordnete hatten in einer Debatte im sächsischen Landtag am Freitag unter anderem von einem "Bomben-Holocaust" der Alliierten auf Dresden gesprochen.
NPD geht auf die Straße
SPD-Politiker machen sich dafür stark, einen für den 60. Jahrestag des Kriegsendes geplanten Demonstrationszug der NPD durch das Brandenburger Tor in Berlin zu verhindern. "Am 8. Mai darf der NPD kein Raum am Brandenburger Tor gegeben werden", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der "Bild"-Zeitung. Dies sei "eine Verpflichtung für alle Demokraten".
Auch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter rief dazu auf, die Demonstration zu unterbinden: "Wir müssen mit allen rechtlichen und politischen Mitteln diesen Aufmarsch verhindern." Eine solche Veranstaltung "an diesem historischen Ort und an diesem wichtigen Datum wäre unerträglich für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Benneter der "Bild"-Zeitung.
PDS warnt vor Verbindungen zu Militanten
Die Leipziger PDS wirft dem Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Wahl zum Oberbürgermeister im April, Peter Marx, Verbindungen zur militanten rechtsextremen Szene vor. Marx, der Chef der Saar-NPD ist, stehe in engem Kontakt zu führenden Mitgliedern der so genannten Kameradschaft Saarlautern.
Diese sei in der Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten aufgefallen, teilte die PDS am Montag in Leipzig mit. Die Staatsanwaltschaft habe im Jahr 2000 in zwei Fällen auch gegen Marx persönlich ermittelt.
Quelle: afp
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