Nach Volksentscheid in Irland Bundesregierung räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte ein
Berlin/Dublin · Nach dem Ja zur "Homo-Ehe" in Irland will die Bundesregierung schwulen und lesbischen Paaren in Deutschland mehr Rechte einräumen. Die bedeute jedoch keine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag in einem Gespräch mit "Spiegel Online".
Ein solcher Schritt sei in der Koalition mit der Union "leider nur schwer realisierbar". Das Thema bleibe jedoch "auf der gesellschaftlichen Agenda" so Maas. Die Iren hatten sich bei einem Referendum laut amtlichem Endergebnis vom Samstag mit einer Mehrheit von 62 Prozent für die Einführung der "Homo-Ehe" ausgesprochen. Bislang gibt es sie in 19 Staaten. In Irland wurde sie erstmals durch eine Volksabstimmung herbeigeführt.
Laut "Spiegel Online" will das Kabinett am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Maas beraten, der in verschiedenen Bereichen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausdehnen soll.
Vorgesehen sind demnach etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht.
Die Grünen kündigten unterdessen an, im Bundestag einen neuen Gesetzesvorstoß "zur Öffnung der Ehe" einzubringen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Welt" (Dienstag).
Offenheit für dieses Anliegen signalisierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte Spahn der "Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken."
Die irischen Bischöfe, die sich gegen eine Gleichstellung der "Homo-Ehe" gewandt hatten, konstatierten einen "substanziellen Riss zwischen der katholischen Kirche und der Gesellschaft". Der Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, sprach auf der Internetplattform "Vatican Insider" von einer "Kulturrevolution".
Dem Resultat sei zu entnehmen, dass nicht nur sehr viele junge Menschen mit Ja gestimmt hätten, sondern auch viele noch kirchlich gebundene Iren, hob Dublins Erzbischof hervor. Welche genauen Konsequenzen die Kirche aus diesem Ergebnis ziehen müsse, stehe noch nicht fest; sicher gelte es, die Jugendpastoral auf den Prüfstein zu stellen.
Irlands Premierminister, der Katholik Enda Kenny, sprach in einer ersten Reaktion von einer "Pioniertat". Die hohe Wahlbeteiligung zeige, wie wichtig solche politischen Veränderungen seien, so der Chef der christdemokratisch orientierten "Fine Gael"-Partei. Von den 3,2 Millionen stimmberechtigten Iren machten rund 65 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Über 80 Prozent der Iren sind Katholiken.
