CDU-Parteitag Stichwort Obergrenze: Seehofer geht auf die CDU zu
Karlsruhe · Bei dem Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag ist der befürchtete Zoff um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen ausgeblieben. Stattdessen bewegte sich Seehofer auf die Schwesterpartei zu - wenn auch nur ein bisschen.
"Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer. "Wir favorisieren die Begrenzung", positionierte sich der bayerische Ministerpräsident dann aber doch noch klar für eine Obergrenze.
Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. "Unser Beschluss gilt", betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.
"Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet." Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.
Seehofer sagte: "Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern." Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. "Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt", sagte Seehofer.
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