| 20.36 Uhr

Horst Seehofer
"Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt"

Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern
Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern FOTO: dpa, ga Kjer
München. Mit deutlichen Worten feiert die CSU die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

(felt/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Horst Seehofer: "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.