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Flüchtlingskrise
Flüchtlinge: Seehofer droht mit "Notwehr" Bayerns

Horst Seehofer droht wegen Flüchtlingen mit Notwehr Bayerns
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht wegen der vielen Flüchtlinge mit "Notwehr" Bayerns. FOTO: dpa, awe pil
Ingolstadt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef.

Bei einem Gespräch mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern am Mittwoch in Ingolstadt sprach Seehofer nach Teilnehmerangaben von möglicher "wirksamer Notwehr". "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.

Flüchtlingsandrang in München FOTO: ap

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

(dpa)