Flüchtlingspolitik Seehofer fordert vom Bund Geld und Wohnungen
Berlin · Bayerns Ministerpräsident macht Tempo. Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Flüchtlings-Treffen mit den Ländern auf September vorzuziehen.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Seehofer verlangte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" vom Bund dauerhaft spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es in ganz Deutschland eines Wohnungsbauprogramms. Ein Treffen erst im Oktober oder November verbiete sich. Jetzt sei gutes Wetter, im Winter könnten die Menschen aber nicht in Zelten wohnen.
Die Bundesregierung müsse endlich die Zuwanderung von Menschen aus dem Westbalkan eindämmen, die aus rein wirtschaftlichen Erwägungen und mit nur geringen Bleibechancen kommen. Die Zuwanderung aus dem Westbalkan übersteige um fast das Doppelte die Flüchtlinge aus Syrien. Erst die Lösung des Problems verhindere, dass "rechte Volksverführer" an Einfluss zulegen könnten.
Grundsätzlich gelte: ja zu Humanität für schutzbedürftige Menschen wie aus Syrien, ja zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nein zum "gewaltigen Missbrauch" wie aus dem Westbalkan, sagte Seehofer. Mit der CSU sei im übrigen kein Einwanderungsgesetz zu machen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeute.
