Viel Kritik an CSU-Chef Seehofer lobt Donald Trump
München · Horst Seehofer muss für lobende Worte über den neuen US-Präsidenten viel Kritik einstecken. Der CSU-Chef hatte unter anderem die "Konsequenz" von Donald Trump gelobt.
Trump setze mit "Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt um Punkt um", hatte Seehofer der "Bild am Sonntag" gesagt. Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte, fügte der CSU-Chef hinzu.
Er habe Trump gratuliert und nach Bayern eingeladen, teilte Seehofer weiter mit. Trump sei in einer demokratischen freien Wahl zum US-Präsidenten bestimmt worden, das müsse man respektieren. "Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen."
SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Seehofer. "Mit seinen lobenden Worten für Donald Trump macht Horst Seehofer die Demokratie verächtlich und seine Worte sind eine Bankrotterklärung für eine wertegeleitete Politik", erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, am Sonntag in Berlin. "Seine Aussagen sind schlicht eine Katastrophe."
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "So wie Horst Seehofer die CSU heute aufstellt, weiß ich nicht, mit wem anders die CSU koalieren will als mit der AfD."
Seehofer hat sich zudem für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen sollten noch in diesem Jahr beendet werden und Russland in den Kreis der G-8-Staaten zurückkehren, sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts", sagte er zur Begründung.
Es gehe um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration und Klimawandel, führte Seehofer weiter aus. Man müsse zwar unterschiedliche Standpunkte, etwa bei der Annexion der Krim, deutlich machen, sich aber zugleich um "vernünftige wirtschaftliche Beziehungen" bemühen.
Die CSU, so Seehofer weiter, will trotz der Streits über die Asylpolitik die Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützen. Mit Merkel könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen umsetzen. Demnach wird die gemeinsame Kandidatur Ergebnis eines Versöhnungstreffens am kommenden Wochenende sein. "Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CSU sein."
Auch wenn es noch Meinungsverschiedenheiten über die Obergrenze gäbe, überwägen die Gemeinsamkeiten bei weitem. "Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen." Von ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge will die CSU dennoch nicht ablassen. "Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen wollen", sagte Seehofer.
Neben einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU werde es wieder einen "Bayern-Plan" geben. In diesem werde die Obergrenze stehen. In Koalitionsverhandlungen werde die CSU dann diese Forderung stellen - wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren.
