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Zwei Einrichtungen in Grenznähe
Bayern plant spezielle Heime für Flüchtlinge ohne Asylchance

Horst Seehofer plant in Bayern Heime für Flüchtlinge ohne Asylchance
Flüchtlingsunterkunft am Stadion des HSV in Hamburg. FOTO: dpa, dan vfd
München. Bayern will zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht schaffen. Das beschloss die CSU-Landesregierung am Montag bei einer Klausurtagung in Sankt Quirin.

Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, sollen die Einrichtungen möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden.

Ziel: Schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen aus dem Balkan

Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen, die den Löwenanteil der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland ausmachen. Ihre Anträge werden der Bundesregierung zufolge praktisch immer als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung ist Sache der Bundesbehörden.

Nach Angaben der bayrischen Landesregierung sollen die Bundespolizei und andere Behörden alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken, wo sie versorgt und ihre Anträge bearbeitet werden.

Vor Ort sollen das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), andere Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenarbeiten. Ziel sei es, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen nach zwei Wochen auch gerichtlich zu entscheiden und die Betroffenen gleich anschließend aus der Einrichtung heraus abzuschieben.

Seehofer: Bayern an "Belastbarkeitsgrenzen"

Der Betrieb zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an sich ist nicht neu. Sie entspricht dem bundesweit gängigen Standardverfahren. Bisher werden die Asylbewerber allerdings nicht nach Kriterien wie der Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Anträge sortiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte zu dem Kabinettsbeschluss, die aktuellen Asylbewerberzahlen brächten Bayern zunehmend an "Belastbarkeitsgrenzen". Es gelte, "massiv gegenzusteuern" und "Asylmissbrauch" zu verhindern. "Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten", erklärte Seehofer.

Der Beschluss des bayerischen Kabinetts enthält auch eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung. Unter anderem solle diese Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Menschen von dort schneller abschieben zu können.

Landesregierung fordert "Ausweitung von Leistungskürzungen"

Auch bestimmte andere Staaten, etwa aus Afrika, sollten dahingehend überprüft werden. Zudem solle das Personal des BAMF "rasch" um 2000 Stellen aufgestockt werden. Dies hatten Bund und Länder im Grundsatz bereits im Mai vereinbart.

Die Landesregierung forderte zudem eine "Ausweitung von Leistungskürzungen" für Bewerber, die offensichtlich unbegründet Asyl beantragen. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sowie mit offensichtlich chancenlosen Anträgen sollen außerdem weder geduldet werden dürfen, noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dagegen müssten Bewerber mit "hoher Bleibeperspektive" sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

(AFP)
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