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Horst Seehofer und Angela Merkel
Als wäre nichts gewesen

Horst Seehofer und Angela Merkel: Als wäre nichts gewesen
FOTO: dpa, bvj gfh
Berlin. Wochenlang hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise unter Druck gesetzt, mit einseitigen Schritten und einem Ultimatum gedroht. Am Dienstag reibt sich so mancher die Augen, als sie sich in der Unionsfraktion gegenseitig Beifall klatschen.

Beim letzten Mal haben sie sich sogar umarmt. Im Saal der Unions-Fraktion drückte CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an sich. Das war im September 2013, direkt nach der siegreichen Bundestagswahl. So innig treten die beiden am Dienstag nicht auf, als sie Seit' an Seit' in den Fraktionssaal gehen. Aber nach Wochen des offensiv zelebrierten Zorns aus Bayern wegen der Flüchtlingskrise soll es ein Tag der demonstrativen Einigkeit sein.

Die Körpersprache ist kühler als vor zwei Jahren: Der Bayer hält die Arme hinter dem Rücken verschränkt, als Merkel vor der Sitzung die Einigung erläutert, zu der sich CDU und CSU am Wochenende zusammengerauft haben. Seehofer blickt immer wieder nach links zu Merkel herunter - doch die gönnt ihm kaum einen längeren Blick. Aber vom heftigen Streit, der die Unionsschwestern mehr und mehr zu spalten drohte, ist öffentich keine Rede mehr.

Alles scheint austariert

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Von einer gemeinsamen Agenda zur Bewältigung der "großen nationalen Aufgabe" spricht die Kanzlerin. Und der CSU-Chef neben ihr mahnt, die Menschen warteten jetzt auf konkrete Maßnahmen. Alles scheint zwischen den beiden austariert, sogar die Länge der Statements.

Im Saal trennen sich ihre Wege erst einmal wieder. Seehofer bleibt stehen, spricht gleich am Anfang der Vorstandsbank mit ein paar Vertrauten aus der CSU. Die Kanzlerin geht durch zu ihrem Platz in der Mitte neben Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der auch im Flüchtlingsstreit loyal an ihrer Seite steht. Nach Merkels Rede habe Seehofer dann demonstrativ applaudiert, berichten Sitzungsteilnehmer hinterher, und auch der CSU-Chef habe Beifall bekommen. Lediglich eine handvoll Wortmeldungen habe es gegeben - und die seien ziemlich zahm gewesen, heißt es aus der Fraktion. Die Revolution in der Fraktion war ausgeblieben.

"Wir sind hier einig, total einig"

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Mit ihrem ungewöhnlichen Doppelauftritt senden die Parteichefs ein Signal der Geschlossenheit an die Abgeordneten vor ihnen. Denn in der Fraktion rumorte es zuletzt erheblich. Auch CDU-Parlamentarier waren in den vergangene Wochen aufgestanden und hatten von der Kanzlerin verlangt, man könne an den Grenzen doch nicht die weiße Fahne hissen. Doch am Ende siegt offensichtlich die Erkenntnis, dass den Unionsparteien angesichts der bröckelnden Umfragewerte nichts noch mehr schaden würde als weiterer Zwist.

Die gemeinsame Unions-Linie in der Asylpolitik verbucht Seehofer nun als entscheidenden Fortschritt. "Wir sind hier einig, total einig", lautet sein Fazit noch vor dem Termin im Bundestag. Fast hört es sich an, als habe er nicht wochenlang gepoltert, gedroht und die Kanzlerin attackiert, um ihre nach CSU-Lesart zu flüchtlingsfreundliche Linie zu korrigieren. Die zentrale Kompromissformel liegt nun darin, von einem "Reduzieren" der Flüchtlingszahlen zu sprechen, wie es Merkel und Seehofer unisono tun. Von "Begrenzung", wie der Bayer es ursprünglich verlangte, hört man zumindest öffentlich nichts mehr.

Gemeinsam gegen die SPD

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Gemeinsam nehmen CDU und CSU nun in gewohnter Stoßrichtung wieder die SPD ins Visier. Den nächsten Dreiergipfel zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Blick, wird auf den Bundestagsfluren bei den Sozialdemokraten am Morgen schon geraunt, es dürfte eine Einigung geben. Wenig später verbreiten auch SPD-Spitzenleute Optimismus. "Ich bin sicher, dass wir am Donnerstag ein Ergebnis finden", prophezeit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Zu viel Kuscheln will Gabriel aber wohl doch nicht. "Wir sollten von Merkel lernen: Cool bleiben", sagt er nach Teilnehmerangaben in seiner Fraktion. Die SPD werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen. "Wir machen aber keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist." Knackpunkt sind die von der CSU ins Spiel gebrachten Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibechancen - aber von Haft redet auch die Union längst nicht mehr - Merkel spricht lieber von Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Jetzt werden Wetten angenommen, wie die Wortschöpfung der Koalitionsspitzen bis Donnerstag aussieht, um Transitzonen (Union) und Einreisezentren (SPD) verbal zu verschmelzen.

Merkel zeigt nach außen keine Regung

Die Kanzlerin lässt sich nicht in die Seele blicken, welche Spuren Seehofers Brachialkurs bei ihr hinterlassen hat. Da folgt sie weiter ihrer Linie, Streitigkeiten unter den Unionsschwestern nur nicht öffentlich zu befeuern. Seehofer sieht keinen bleibenden Schaden im persönlichen Verhältnis: "Wenn man mit jemandem wirklich kontroverse Debatten führen kann, ohne dass man befürchten muss, das hat Nachwirkungen, dann ist es mit der Kanzlerin."

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(dpa)
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