Streit um Konzept von CSU-Minister Dobrindt Seehofer verknüpft Maut-Frage mit Zukunft der Koalition
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview.
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "hat unsere totale Unterstützung", fügte er in der "Welt am Sonntag" hinzu. Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt "sorgfältig geprüft" werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich mahnte Schäuble ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".
Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Die Pläne bleiben auch in der Union umstritten. "Dieser Vorschlag ist keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Magazin "Focus". "Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen." Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."
Laut "Focus" gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut über Dobrindts Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen.
Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen.
