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Stau bei Asylverfahren
Seehofer: Weise nicht für Probleme des Bamf verantwortlich

Horst Seehofer: Weise nicht für Probleme des Bamf verantwortlich
Horst Seehofer sieht die Probleme beim Bamf durch die Regierung hervorgerufen. FOTO: dpa, tha fdt lof sja
München . Nach der zum Teil deutlichen Kritik am Bamf-Chef hat CSU-Chef Horst Seehofer Frank-Jürgen Weise in Schutz genommen und die Bundesregierung für die Probleme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Abarbeiten der Asylanträge verantwortlich gemacht.

Weder der neue Bamf-Chef Weise noch die Mitarbeiter könnten etwas dafür, dass die Behörde "über Jahre" personell nicht richtig ausgestattet worden sei, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung."

Seehofer nannte es eine "sehr, sehr trübe Angelegenheit", dass es beim Bamf einen Stau von mehreren hunderttausend nicht bearbeiteten Asylanträgen gebe. Nur wenn die Anträge in sehr kurzer Zeit beantwortet und entschieden werden, sei ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.

Wenn die Menschen erst mal ein oder zwei Jahre in Deutschland lebten, würden sie Wurzeln schlagen und seien nach den Erfahrungen aus der Praxis kaum noch abzuschieben, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht bekämen. Deshalb gelte: "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass dieses Amt funktionsfähig wird."

Die Innenminister der Länder hatten das Bamf und ihren neuen Chef Weise scharf kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Seehofer nahm vor allem Weise persönlich in Schutz. Wenn es von allen Behördenleitern, die er in Deutschland kenne, einer schaffe, dann Weise, sagte der CSU-Vorsitzende. "Er kann nichts dafür, das über Jahre diese Behörde nicht richtig ausgestattet wurde."

Jäger: Mitarbeiter aus anderen Behörden abziehen

Derweil hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), den Bund aufgefordert, zur Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Mitarbeiter aus anderen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zu betrauen. "Der Bund muss alles, was möglich ist, aus anderen Bundesbehörden zusammenziehen", sagte Jäger am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das BAMF brauche schnell mehr Mitarbeiter, neue Stellen zu genehmigen reiche nicht. Damit die Kommunen damit beginnen könnten, Flüchtlinge zu integrieren, müsse der Bund zunächst über die Asylanträge entscheiden. "Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht", sagte Jäger.

Bereits am Wochenende hatte es aus den Ländern Kritik am Arbeitstempo des BAMF gegeben.

(felt/AFP/dpa)
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