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"EU kann Außengrenzen nicht schützen"
Horst Seehofer will weiter Kontrollen an deutschen Grenzen

Das ist Horst Seehofer
Das ist Horst Seehofer FOTO: dpa, nie jai tba abl
Berlin . Bundesinnenminister Horst Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken.

"Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Kontrollen sollten nicht nur Menschen von illegalen Grenzübertritten abhalten, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten mit den Ländern beschleunigt werden.

"Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", erklärte Seehofer. "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird." Deutschland hatte die Anfang 2016 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, im Herbst um weitere sechs Monate verlängert. Begründet wird dies mit Terrorgefahr und illegaler Migration wegen mangelnden Schutzes der Außengrenzen. Aber: "Wir bleiben ein liberales und weltoffenes Land, auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer."

Union will Frontex als Grenzschutzpolizei

Unionsfraktionschef Volker Kauder schlug vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Grenzschutzpolizei auszubauen. Dafür könnten EU-Beamte ständig an den Außengrenzen eingesetzt werden. "Wir werden sehen, wie die Mitgliedstaaten mitziehen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Die EU und alle Mitglieder müssten mehr Mittel für die Bewachung der Grenzen aufbringen.

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Es gelte, "sämtliche Abschiebungshindernisse" zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können". Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen könne.

Mit Blick auf einige östliche EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich "ein belehrender Ton" eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. "Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen", sagte der CSU-Chef. "Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben."

Kritik von Seiten der Grünen

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Seehofers Vorstoß kritisiert. "Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie 'Grenzbäume runter`", sagte von Notz unserer Redaktion. Seehofer müsse jetzt liefern. "Die Bundespolizei schiebt Millionen  von Überstunden vor sich her und ist an ihrer äußersten Belastungsgrenze angekommen.  Wer mehr Einsatz fordert, muss auch hinterlegen, wie das funktionieren soll."  Von Notz verwies auch darauf, dass Seehof in den vergangen zwölf Jahren bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch gesessen habe. "Es ist wenig glaubwürdig, dass er sich nun frisch im Amt als Scharfmacher zeigt."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer vor, nicht begriffen zu haben, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösten.

Die von Seehofer entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland ist aus Sicht des Koalitionspartners SPD nutzlos. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Grünen warfen Seehofer vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen. Als Signal der Solidarität nimmt der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, am Dienstag an der Grünen-Fraktionssitzung teil, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt der dpa sagte. In den vergangenen Tagen waren mehrere Brandanschläge auf Moscheen verübt worden. Vermutet wird ein Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Syrien.

Seehofer verteidigte seine Äußerungen. Er hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Hier lebende Muslime gehörten aber "selbstverständlich" dazu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen. Mehrere CSU-Politiker stellten sich erneut hinter Seehofers Formulierung.

(felt/dpa/AFP)
 
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