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Widerstand in Unionsfraktion: Hotelsteuer auf der Kippe
Berlin (RPO). Sie hat in der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt und die Regierung Wählerstimmen gekostet: Die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Nun kommt das Thema offenbar wieder auf den Tisch. Die CDU-Fraktion will die Vergünstigung wieder rückgängig machen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach einem "Spiegel"-Bericht die Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hotels zurücknehmen, um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten. "Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Magazin.
Statt die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen, wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, plädierte Fuchs dafür, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den normalen Satz anzuheben.
"Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugute kommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro", sagte er. Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen. "Aus meiner Sicht könnte das die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe sein. Sie war ein Fehler, weil sie das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht hat", sagte Fuchs.
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Quelle: AFP/ndi
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