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Foto: AP, AP
Bundestag: HRE-Untersuchungsausschuss beschlossen
Berlin (RPO). Der Bundestag hat mit den Stimmen der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Missstände beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) beschlossen.
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Noch am Nachmittag wird die konstituierende Sitzung stattfinden, den Vorsitz übernimmt der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. FDP, Linke und Grüne hatten die Einsetzung des Gremiums beantragt.
Nach dem BND-Untersuchungsausschuss ist der zu HRE der zweite in dieser Legislaturperiode. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde.
Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.
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Quelle: DDP
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