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Interview mit Hubertus Heil
"Mit der SPD kommt die Ehe für alle in den ersten 100 Tagen"

Hubertus Heil: "Mit der SPD kommt die Ehe für alle in den ersten 100 Tagen"
Hubertus Heil beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt im Februar. FOTO: dpa, kdg wie htf
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht vor dem Parteitag über schlechte Umfragen, Tricks der Union und Voraussetzungen für künftige Bündnisse. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck, Berlin

Herr Heil, kennen Sie die Kindergeschichte vom Hasen und vom Igel?

Heil Ja, die kenne ich sehr gut. Wenn der Hase das Wettrennen verliert, sagt man in meiner norddeutschen Heimat auf Plattdeutsch: "Ick bün all dor", ich bin schon da!

Wenn Sie auf die Umfrageergebnisse von 40 Prozent für die Union und 24 Prozent für die SPD schauen, sind Sie doch der Hase und die Union der Igel.

Heil Falsch, es ist genau andersherum! Die SPD ist inhaltlich doch längst da...

... oder rennt vorweg und verliert trotzdem?

Heil Wir sind der Igel! Aber mal ernsthaft, Fabeln helfen uns ja nicht weiter. Wir haben in jüngster Vergangenheit viele Wahlen erlebt, bei denen alle schon Wochen zuvor dachten, sie seien längst entschieden. Und am Ende kam dann doch alles anders. Ich bin mir sicher, dass das Rennen um das Kanzleramt offen ist.

Und wie wollen Sie den Abwärtstrend in den Umfragen stoppen?

Heil Der Bundestagswahlkampf wird jetzt erst richtig losgehen. Wir haben in den letzten Tagen seriöse Konzepte für die Bereiche Bildung, Sicherheit, Rente und Steuern vorgelegt. Damit zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir klare Ideen für die Zukunft Deutschlands haben. Von der Union hingegen kommt bislang gar nichts. Ich empfinde es als demokratieverachtend, dass die Union sich bisher weigert, ihre Inhalte vor der Wahl zu präsentieren. Die Wähler haben etwas anderes verdient, nur Abwarten reicht nicht mehr. Im Wettstreit um die besten Konzepte wird am Ende die SPD vorne liegen.

Hätten Sie sich eigentlich beworben, wenn Ihre Partei per Ausschreibung einen neuen Generalsekretär gesucht hätte?

Heil Nein, darauf wäre ich nicht gekommen. Eigentlich wollte ich in diesem Sommer etwas anderes machen. Aber die SPD befand sich aufgrund der furchtbaren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering in einer besonderen Situation. Als mich Martin Schulz fragte, ob ich das Amt ein zweites Mal übernehmen würde, da ich das Amt kenne und Wahlkampferfahrung habe, habe ich nach kurzer Bedenkzeit Ja gesagt. Ich freue mich über das Vertrauen des Kanzlerkandidaten und meiner Partei.

Welche Lehren haben Sie denn gezogen, nachdem das Ergebnis 2009 mit 23 Prozent desaströs war?

Heil Die Erfahrungen, die ich als Generalsekretär zwischen 2005 und 2009 gemacht habe, sind sicher auch jetzt hilfreich. Aber die Situation in der SPD und dem Land ist heute eine völlig andere. Damals war die Partei zerstritten, heute ist sie hinter einem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten in Personalunion vereint. Und vor zehn Jahren hatten wir mit deutlich mehr Arbeitslosen und dem Problem der Finanzkrise zu kämpfen. Ich selbst bin älter geworden und trage heute auch operative Verantwortung für den Wahlkampf. Das war damals anders.

Sie sprechen von Geschlossenheit, die Jusos wollen aber etwa die Vermögensteuer noch ins Programm bringen. Erwarten Sie Streit beim Parteitag am Wochenende?

Heil Selbst wenn es Diskussionen geben wird, bringt mich das nicht aus der Ruhe. Übrigens loben ja auch die Jusos das Finanzkonzept von Martin Schulz.

Auch Altkanzler Schröder wird beim Parteitag reden. Soll so Schulz mehr Wind unter die Flügel bekommen?

Heil Es wäre nicht normal, wenn man den letzten noch lebenden Altkanzler nicht einlädt und reden lässt. Gerhard Schröder ist jemand, auf den wir uns immer verlassen können. Wenn sein Beitrag für noch mehr Motivation sorgt, freut mich das.

Die Linken und Grünen haben ihre Parteitage schon hinter sich. Sehen Sie nach den Beschlüssen noch Schnittmengen für Rot-Rot-Grün?

Heil Wir konzentrieren uns auf unsere Inhalte und den Wettbewerb mit der Union. Koalitionsaussagen wird es von unserer Seite nicht geben. Die anderen Parteien müssen für sich ihre Inhalte klären. Nach der Wahl werden wir dann sehen, zwischen welchen Parteien die größten Schnittmengen bestehen. Bei der Linken habe ich zwei Parteitage erlebt. Die einen wollen Verantwortung übernehmen, die anderen verrennen sich in Utopien und ziehen wohl die Opposition vor.

Bei den Grünen sehen Sie keine Probleme für eine Zusammenarbeit?

Heil Die Grünen sind uns wesentlich näher, allein schon wegen gemeinsamer Regierungsarbeit in der Vergangenheit. Einzelne Beschlüsse sind jedoch fern der Realität und für die SPD nicht tragbar. Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor schon bis 2030 würde in einem Koalitionsvertrag mit uns keinen Platz haben. Dazu wissen wir zu gut, was ein solcher Strukturwandel mit sich brächte. Aber natürlich wollen wir auch den Umstieg bei den Antrieben auf absehbare Zeit.

Ist die Forderung nach der Ehe für alle für die SPD auch Voraussetzung für eine nächste Koalition?

Heil Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um. Es ist völlig rückständig von der Union, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten. Der Staat darf nicht vorschreiben, wer wen lieben soll.

Welche anderen Dinge wollen Sie schnell umsetzen?

Heil Im Sommer werden wir ein Startprogramm für die ersten Monate der Regierungszeit vorlegen. Die wichtigsten Wahlkampfthemen für uns sind gleiche Löhne für Frauen und Männer, Alterssicherung und Bildungsgerechtigkeit.

Was machen Sie eigentlich, wenn Sie die Union ins Leere laufen lässt?

Heil Das ist eine Debatte über Taktik, die nicht weiterhilft. Wir konzentrieren uns auf unsere Inhalte und unsere klare Nummer eins, Martin Schulz.

Hat er genug Nerven für diesen Wahlkampf? Schulz sagte selbst, er könne mehr Nervenstärke von der Kanzlerin lernen.

Heil Martin Schulz hat extrem starke Nerven. Sonst hätte er angesichts der aktuellen Umfragesituation schon begonnen, am Kurs zu zweifeln. Das tut er aber nicht: Er beweist Haltung und damit das richtige Gespür.

Jan Drebes und Eva Quadbeck führten das Gespräch.

 
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