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Falschausgefüllte Steuererklärungen: Hunderttausende Rentner erhalten Steuern zurück
Essen (RPO). Knapp eine Million Rentner können 2010 einem Medienbericht zufolge mit hohen Rückzahlungen vom Finanzamt rechnen. Sie hätten in den vergangenen Jahren zu viele Steuern gezahlt, wie aus einem Arbeitspapier der Spitzenbeamten aus den Finanzbehörden der Länder hervorgeht.
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Mindestens ebenso viele, möglicherweise sogar mehr als doppelt so viele, müssen allerdings Steuern nachzahlen, wie die "WAZ"-Gruppe berichtete. Hintergrund der Neuberechnungen ist der seit Oktober vorgeschriebene Datenabgleich zwischen Rentenversicherern und Finanzämtern. Alle Banken, Sparkassen, Lebensversicherer und die Deutsche Rentenversicherung müssen den Finanzbehörden seitdem melden, in welcher Höhe sie Altersbezüge ausgezahlt haben. Dadurch sehen die Finanzämter, welche Rentner dem Staat Steuern schulden.
Die ersten Stichproben ergaben, dass von denen, die gezahlt haben, 22 Prozent ihre Steuererklärung falsch ausgefüllt haben, wie Manfred Lehmann, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, der "WAZ" sagte. Und: "Etwa die Hälfte hat zu viel gezahlt, die andere Hälfte zu wenig." Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das jeweils rund 970.000 Rentner. Im Test lag die Rückerstattung bei durchschnittlich 250 Euro pro Jahr.
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Rentner hätten in der Erklärung etwa ihre Krankenkassenbeiträge nicht abgezogen oder Felder falsch ausgefüllt. Wer seine gesetzliche Rente ins Feld für Betriebsrenten eingetragen habe, sei im ungünstigsten Fall mit bis zum doppelten Satz besteuert worden.
Seit 2005 müssen Rentner mit höheren Einkünften Steuern zahlen. Wer nur eine kleine bis mittlere gesetzliche Rente bekommt und allerhöchstens noch Zinsen hat - wie ein Großteil der Ruheständler - bleibt vom Fiskus verschont.
"Wir haben damit gerechnet, dass es mit Einführung diesen Datenabgleichs im ersten Jahr zu mehr Erstattungen kommt, als es zu Mehreinnahmen führt", sagte der Justiziar des rheinland-pfälzischen Steuergewerkschaftsverbandes, Gerhard Bißbort, der "Bild am Sonntag". Ab Januar würden die Finanzämter diesen Fällen nachgehen.
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Nachforderungen von durchschnittlich 150 Euro
Von denen, die Steuern nachzahlen müssen, hätten viele ihre Betriebsrenten und andere Einkünfte verschwiegen, heiße es in dem Arbeitspapier weiter. In den Stichproben hätten die Nachforderungen durchschnittlich rund 150 Euro betragen. Von den Rentnern, die bisher keine Steuern gezahlt haben, hätten dies "deutlich unter 30 Prozent" tun müssen, zitierte die "WAZ" aus dem Schreiben. Das beträfe bundesweit rund 2,5 Millionen Rentner. Doch die bekämen vor 2011 keine Post.
Bißbort sagte der "Bild am Sonntag": "Durch den Datenabgleich rechnen wir langfristig mit Mehreinnahmen. Aber er schafft auch eine Steuergerechtigkeit."
Selbst in den Fällen, in denen die Steuerbescheide schon rechtskräftig sind, bemühen sich die Länder nach Informationen der "BamS" um eine Lösung, die den Rentnern Rückzahlungen ermöglicht.
Quelle: DDP/felt
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