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Wolfgang Schäuble im Interview
"Ich bin bereit, den Soli 2020 abzuschaffen"

Wolfgang Schäuble im Interview: "Ich bin bereit, den Soli 2020 abzuschaffen"
Eva Quadbeck und Birgit Marschall im Gespräch mit Wolfgang Schäuble. FOTO: Marco Urban
Exklusiv Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Allrounder: Der 71-jährige CDU-Politiker äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Steuerpolitik ebenso versiert wie zu den USA - oder zur Pkw-Maut. Von Eva Quadbeck und Birgit Marschall

Sie haben in der Spionageaffäre den USA "Dummheit" vorgeworfen. Was hat Sie als Freund des transatlantischen Bündnisses zu so harten und deutlichen Worten verleitet?

Schäuble Ich habe nicht die USA, sondern die ganze Entwicklung als dumm bezeichnet. Ich wüsste nicht, welches militärische Geheimnis wir vor den Amerikanern haben sollten. Umgekehrt habe ich auch nie verstanden, warum manche in Deutschland so tun, als seien die Amerikaner diejenigen, die uns bedrohen. Wir brauchen als Deutsche dringend eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit.

Sie nehmen Ihr hartes Urteil zurück?

Schäuble Mir ist einfach der Kragen geplatzt, weil mich das Ganze so ärgert. Natürlich gehört zu dieser engen Zusammenarbeit, dass man nicht Mitarbeiter von Nachrichtendiensten für sich anwirbt. So zerstört man Vertrauen. Wir haben eigentlich Dringenderes zu tun.

Brauchen wir jetzt im Verhältnis zu den USA einen Neustart?

Schäuble Nein. Wir haben tiefe und enge Beziehungen zu den USA. Aber natürlich müssen Amerikaner auch verstehen, dass wir Deutsche auf Nachrichtendienste viel sensibler reagieren, weil wir in unserer Geschichte zwei Mal die Erfahrungen von Missbrauch gemacht haben.

Sinken die Chancen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA?

Schäuble Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant. Das wird eher länger dauern. Und man muss die Bevölkerungen und die Parlamente davon überzeugen. In den USA muss das Abkommen durch den US-Kongress. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente ratifizieren. Wenn man in der Bevölkerung nicht ein Grundvertrauen zurückgewinnt, ist das gar nicht zu schaffen. Daran muss gearbeitet werden, denn das TTIP wäre für uns von großem wirtschaftlichen Vorteil.

Haben Sie Verständnis für die Position des Italieners Renzi, wonach Europa zu einseitig aufs Sparen setze?

Schäuble Eine solide Finanzpolitik ist eine notwendige Voraussetzung für Investitionen und Wachstum. Wir haben den Defizitabbau nicht übertrieben. Andere Länder in Europa waren bei der Konsolidierung nicht konsequent genug. Italien stünde heute besser da, wenn seine Gesamtverschuldung niedriger wäre. Dass wir alles daransetzen müssen, Wachstum schneller voranzubringen, ist unbestritten. Wir müssen zum Beispiel verstärkt darüber reden, wo genau wir mehr Geld investieren wollen.

Wo gibt es denn künftig die guten Investitionsgelegenheiten in Europa?

Schäuble Andere EU-Länder müssen zum Beispiel so wie Deutschland ihre Forschungsausgaben deutlich erhöhen. Wir müssen alle unsere Telefon- und Internet-Kabelnetze schneller ausbauen. Das können wir gar nicht alles öffentlich finanzieren. In Amerika wird das auch überwiegend von Privaten finanziert. Wir brauchen dafür unbedingt eine bessere gemeinsame Regulierung der europäischen Netze.

Schauen wir nach Deutschland: Der Bund hilft den Ländern beim Bafög, der Grundsicherung im Alter, der Behindertenhilfe. Haben Sie gegenüber den Ländern die Spendierhosen an?

Schäuble Es gibt keine Spendierhosen, deswegen kann ich sie auch nicht anhaben. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, und die Länder müssen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Wir wollen die Reform der Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Die Länder planen schon, dem Bund die Soli-Einnahmen wegzunehmen.

Schäuble 2013 lag das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bei gut 14 Milliarden Euro. Das steht allein dem Bund zu. Im Gegenzug erhielten die Länder seinerzeit einen zusätzlichen Anteil an der Mehrwertsteuer, damit sie die Last der Wiedervereinigung schultern konnten. Das Aufkommen aus dieser Kompensation ist nur rund zwei Milliarden Euro geringer als das des Solidaritätszuschlags. Deshalb irren diejenigen Länderkollegen, die glauben, sie könnten jetzt einfach die Soli-Einnahmen unter sich verteilen.

Der Solidaritätszuschlag wird nach 2019 definitiv nicht abgeschafft?

Schäuble Das habe ich nie gesagt. Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr. Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen. Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der das tun würde.

Wenn schon der Soli aller Voraussicht nach bleibt, warum werden die Steuerzahler dann nicht wenigstens bei der kalten Progression entlastet?

Schäuble Bis heute haben wir auch von keinem Ministerpräsidenten gehört, dass er die Bürger bei der kalten Progression entlasten möchte. Unser schwarz-gelber Gesetzentwurf, der in der letzten Legislaturperiode am Widerstand des Bundesrats gescheitert ist, ist schnell wieder eingebracht. Wir könnten ihn auf Knopfdruck aktivieren, wenn es eine Chance gäbe, dass er im Bundesrat angenommen würde.

Wie finden Sie das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt?

Schäuble Das Konzept entspricht dem, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen hat Alexander Dobrindt dafür keine Kritik verdient. Jetzt prüfen wir in Ruhe die Vor- und Nachteile des Maut-Konzepts.

Gibt es denn Alternativen dazu?

Schäuble Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen. Die EU-Kommission muss zustimmen. Auch auf den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben zu. Der hat aber ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzen lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen.

Meinen Sie, dass die Kanzlerin im Jahr 2017 die Rente mit 63 nimmt oder tritt sie dann noch mal an?

Schäuble Ich weiß es nicht. Wissen Sie schon, was Sie in drei Jahren machen?

Wir haben immerhin einen Plan! Und Sie? Treten Sie noch mal an?

Schäuble Wie sind denn unsere Jungs Fußball-Weltmeister geworden? Indem sie ganz fokussiert auf den Moment waren. So mache ich das auch.

Quelle: RP
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