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Außenminister Westerwelle im Interview: "Ich bin mit Leidenschaft Vorsitzender"
Berlin (RP). Der Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Vision für eine atomwaffenfreie Welt, die Finanzkrisen in Europa, den aktuellen Terror-Alarm in Deutschland und die schlechten Umfragewerte für seine Partei.
Sie werben seit ihrem Amtsantritt vehement für Abrüstung. Jetzt hat die Nato erstmals einen Fahrplan beschlossen. Was haben die Bürger davon?
Westerwelle Ich bin deswegen so engagiert in der Abrüstungspolitik, weil das ein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit ist. Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen hängen eng zusammen. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen und am Ende sogar Terroristen Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Die Abrüstung ist für die Menschen so bedeutsam wie der Klimaschutz. Nach einem Jahrzehnt der Aufrüstung muss ein Jahrzehnt der Abrüstung beginnen.
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Ist die Gefahr durch Atomwaffen größer als aktuell durch Terrorismus?
Westerwelle Ein besondere Gefährdung würde entstehen, sollte beides je zusammenkommen. Nehmen wir an, der Iran würde sich atomar bewaffnen. Wie lange dauert es wohl, bis andere Länder nach dem Potenzial greifen? Und wie sehr wächst dadurch die Gefahr, dass sich terroristische Strukturen den Zugriff zu Atomwaffen oder schmutzigen Bomben verschaffen? 20 Mann mit einer Atombombe sind eine Armee. Die mitunter zu beobachtende Bagatellisierung von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist jedenfalls sehr gefährlich.
Ist die atomwaffenfreie Welt denn mehr als eine Illusion?
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Westerwelle Es ist eine Vision, aber anders als ein früherer Bundeskanzler glaube ich, dass man Visionen in der Politik braucht, wenn man langfristig etwas bewegen will. Wir haben als christlich-liberale Koalition den Regierungsauftrag bekommen und müssen tun, was richtig ist für unser Land. Innenpolitisch heißt das zum Beispiel eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik, außenpolitisch geht es darum, der Tendenz zur Renationalisierung entwegenzuwirken. Gerade als exportorientiertes Land muss Deutschland seine internationale Vernetzung pflegen. Abrüstung ist Sicherheitspolitik, und deshalb ist es gut, dass sich jetzt auch die Nato darum kümmert. So viel Abrüstung war noch nie in der Nato.
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Wann wird es ein atomwaffenfreies Deutschland geben?
Westerwelle Ich halte das für ein mittelfristig erreichbares Ziel, aber nur gemeinsam im Bündnis und im Gespräch mit Russland. Hier geht es um Jahre, nicht um Jahrzehnte.
Es scheint, als waren Russland und Europa nie so nah beieinander. War der Nato-Gipfel ein historisches Treffen?
Westerwelle Dass der russische Präsident Medwedjew von der Nato zur Mitwirkung an einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem eingeladen wurde, ist ein geschichtsträchtiger Vorgang. Ich bin 1961 geboren, als die Mauer gebaut wurde. Ich war noch keine 30 Jahre alt, da wurde sie von mutigen Ostdeutschen eingedrückt. Jetzt, 20 Jahre nach der Einheit, stehen sich die einst hochgerüsteten Gegner des Kalten Krieges nicht mehr feindlich gegenüber, sondern sitzen an einem Tisch. Das ist ein enormer Erfolg.
Kann Russland ein Freund für Deutschland werden wie Frankreich?
Westerwelle Die Idee einer Freundschaft zwischen Russland, Europa und uns Deutschen sollten wir im Herzen haben. Partnerschaft und Modernisierung dürfen sich aber nicht auf Wirtschaftsfragen beschränken. Bei der Meinungs- und Pressefreiheit, bei Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt es noch Meinungsunterschiede. Gleichwohl sehe ich uns auf dem richtigen Weg.
Wie groß ist die Krise Europas? Wie lang kann die politische Union den wirtschaftlichen Ungleichgewichten standhalten?
Westerwelle Zunächst zeigt sich jetzt, wie richtig es war, den Schutzschirm zu spannen. Und wie falsch die Opposition lag, nach der Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot-Grün sich nun auch der Beseitigung der Folgen dieses historischen Irrtums zu verweigern. Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt gewappnet und haben ein Instrument zu reagieren. Ich sehe im Übrigen keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt. Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung überall in Europa konsequent vorangeht.
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Ist es für sie vorstellbar, dass Länder die Euro-Zone oder die EU wieder verlassen?
Westerwelle Nein. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents und unsere Wohlstandsversicherung. Der Euro ist auch eine Friedenswährung. Es wäre verrückt, wenn ausgerechnet wir Deutsche vergessen würden, was wir an Europa haben. Es ist ein Glück, dass wir in einem europäischen Haus friedlich leben können. Natürlich ärgert man sich bei 26 Mitbewohnern manchmal über die laute Musik beim Nachbarn oder die vergessene Pflichterfüllung. Entscheidend ist aber, das Fundament unseres Hauses durch einen wirksamen Krisenmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu stärken. Dazu zählen Sanktionen, die wirken, und auch eine Beteiligung privater Gläubiger für die Zeit nach 2013. Es kann nicht jedes Investitionsrisiko auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Deutschland steht unter akuter Terrorgefahr. Was kann der Außenminister tun?
Westerwelle Sich in der Außenpolitik um regionale Konfliktlösungen und die Verhinderung von Konflikten zu kümmern, dient auch der Vorbeugung von Terrorismus. Das werden wir in den kommenden zwei Jahren auch im UN-Sicherheitsrat tun. Wenn der Reichstag für Besucher gesperrt werden muss, dann wird hoffentlich jedem klar, dass es bei Außen- und Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention um nichts akademisch Fernes, sondern um unsere eigene Sicherheit geht. Beispiel Pirateriebekämpfung: Unsere Schiffe ermöglichen Hilfslieferungen an afrikanische Häfen, gleichzeitig sichern sie am Horn von Afrika auch wichtige Handelswege und die für uns als Handelsnation essentielle Freiheit der Meere.
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Bundeswehreinsätze für freie Handelswege. Für solche Aussagen wurde Bundespräsident Köhler heftig kritisiert.
Westerwelle Ich gehörte zu denjenigen, die ihn damals sofort in Schutz genommen haben. Die Unterstellung der Opposition, ihm sei es in seinen Äußerungen um Afghanistan gegangen, war infam. Er hat vielmehr zurecht darauf hingewiesen, dass es etwa bei der Pirateriebekämpfung neben Hilfslieferungen und der Sicherheit der Besatzungen auch um Handels- und Schifffahrtswege geht, die für eine Exportnation wie Deutschland wichtig sind.
Sehen Sie die Gefahr, dass die Bürger den Islam mit Islamismus gleichsetzen?
Westerwelle Ich kann nur davor warnen, die Lage zu nutzen und parteipolitische Süppchen zu kochen. In dieser Frage sollte jedes Wort genau gewogen werden. Wer dazu beiträgt, Fremdenhass in unserem Land zu schüren, sollte sich überlegen, was er nicht nur hierzulande, sondern in der Welt anrichtet. Das passt zu uns nicht. Ich warne vor einer Gleichsetzung von Muslimen mit dem Islamismus. Als in Nordirland Terroristen im Namen des christlichen Glaubens bombten, wurde auch nicht das ganze Christentum in Mithaftung genommen worden.
Wäre ein Türkei-Beitritt der EU hilfreich für das Verständnis der Muslime?
Westerwelle Diese Verknüpfung sehe ich nicht. Die Türkei verlangt nichts anderes, als das die EU die Beitrittsverhandlungen fair führt und wir anständig und respektvoll mit der Türkei verhandeln. So wie deutsche Exportprodukte weltweit für ihre Zuverlässigkeit bekannt sind, sind Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit auch der Maßstab deutscher Außenpolitik in den ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Made in Germany hält, was es verspricht.
In Afghanistan rückt der Abzug der Soldaten näher. Was passiert, wenn der afghanische Präsident Karzai sie 2013 bittet, länger zu bleiben?
Westerwelle Das Ziel der vollständigen Übernahme der Sicherheitsverantwortung bis 2014 hat sich die afghanische Regierung selbst gesetzt. Wir unterstützen sie darin, denn so entsteht die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz in Afghanistan kann kein Einsatz bis zum St.-Nimmerleins-Tag sein. Wenn die Übergabe gelingt, sollen die letzten Kampftruppen 2014 das Land verlassen. Das heißt aber nicht, dass wir danach keine Verantwortung mehr für Afghanistan übernehmen, etwa beim zivilen Aufbau oder dem Training für Sicherheitskräfte.
Sie können mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und den Ergebnissen des Nato-Gipfels Erfolge vorweisen. Sind Sie im Amt angekommen?
Westerwelle Ich denke schon. Die ersten Monate waren zugegebenerweise für mich eine besondere Herausforderung, aber wir haben im letzten Jahr in der Innen- und Außenpolitik einiges bewegen können.
Die FDP steht in den Umfragen schlecht da. Hätten Sie nicht lieber das Finanzministerium übernehmen sollen?
Westerwelle Die FDP ist eine Partei mit einem umfassenden Politikanspruch. Wir kümmern uns nicht nur um ein Thema und sei es noch so wichtig wie etwa unsere Forderung nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. Wir sind eine Partei, die sich von der wirtschaftlichen Vernunft über die innere Liberalität bis hin zu einer ökologischen und sozialen Verantwortung auch einer globalen Rolle unseres Landes verpflichtet fühlt. Der Politikwechsel, den die Koalition durchgesetzt hat, wirkt, wie man auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum sehen kann. Das zählt, nicht Umfragen, die schließlich keine Wahlen sind.
Wird es bis 2014 noch eine Steuerreform geben?
Westerwelle Zunächst einmal hat diese Koalition die Bürger, vor allem Familien und den Mittelstand, bereits zu Beginn des Jahres um 24 Milliarden Euro entlastet. Deswegen haben die Bürger schon 2010 mehr Netto vom Brutto. Nach der Euro-Krise im Frühjahr dieses Jahres mussten wir der Haushaltskonsolidierung größere Priorität einräumen und haben das mit dem Sparpaket getan. Jetzt steht das Thema Steuervereinfachung oben auf der Tagesordnung. Wenn sich bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung neue Spielräume ergeben, werden wir zuerst das Ziel der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen wieder angehen.
Wie lange wollen Sie Außenminister sein? Orientieren Sie sich an ihrem Vorbild Hans-Dietrich Genscher?
Westerwelle Ich habe großen Respekt vor einem Mann, der diese Verantwortung, rund um die Uhr, Tag und Nacht, und das weltweit, fast 20 Jahre durchgehalten hat. Was mich betrifft, ich bin sehr gern Außenminister trotz der enormen Belastungen.
Werden Sie 2011 erneut als FDP-Vorsitzender antreten?
Westerwelle Das werden wir nächstes Jahr erst in den Parteigremien besprechen und dann der Rheinischen Post mitteilen. Dass ich mit Leidenschaft Vorsitzender der Liberalen bin, ist kein Geheimnis.
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