Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
FDP-Chef Westerwelle beim Dreikönigstreffen: "Ich bin nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet"
Stuttgart (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle genießt sichtbar seinen Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen am Mittwoch in Stuttgart. Es ist schließlich seine erste Rede in Regierungsverantwortung an dieser Stelle. Elf Jahre hat es gedauert, bis ein FDP-Chef wieder als Minister das politische Jahr im Stuttgarter Staatstheater einläutet.
Während Westerwelle in den vergangenen Jahren immer zur Attacke auf den politischen Gegner blies, nimmt er sich diesmal CDU und CSU mit eher gemäßigten Äußerungen vor, wenn es um das Thema Steuer geht.
Der Liberalen-Chef bekennt sich erneut zu weiteren milliardenschweren Entlastungen. Er hat die Mittelschicht klar im Visier. Vor drei Jahren hatte er beim Dreikönigstreffen schon das "Schrumpfen der Mittelschicht" beklagt. Das seien diejenigen, die morgens aufstünden, ihre Kinder versorgten, zur Arbeit gingen, Überstunden machten und sich anstrengten, damit sie etwas erreichten für sich und ihre Familien.
Weitere Artikel
"Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf", ruft er den über 1000 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater zu. Geschickt umgeht er direkte Attacken auf die CDU oder gar Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Steuerstreit. Ausdrücklich begrüße er, dass sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU, wie auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion sich an den Koalitionsvertrag hielten und er gemeinsam umgesetzt werde. Seite für Seite. Punkt für Punkt.
In Rage beim Ruf nach geistig-politischer Wende
Teilweise in Rage redet sich Westerwelle nur, wenn er die geistig-politische Wende durch die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin einfordert. "Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet", sagt der Bundesaußenminister. Zwar geht er kurz auf den Afghanistan-Einsatz ein, aber zu dem aktuellen Kompromissangebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach äußert sich der FDP-Politiker nicht.
Steinbach hatte sich am Dienstag bereiterklärt, auf einen Posten im Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum zu verzichten, falls ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhält. Westerwelle, der sich seit Monaten gegen einen Posten für Steinbach in dem Gremium stemmt, hat bisher lediglich eine "faire, sachliche und konstruktive" Prüfung des Kompromissvorschlags zugesagt.
"Erika Steinbach grüßt herzlich den polnischen Außenminister"
Ein Banner mit der Aufschrift "Erika Steinbach grüßt herzlich den polnischen Außenminister" sorgt kurzfristig für etwas Unruhe unter den Ordnern. Aber Westerwelle lässt sich dadurch nicht provozieren und ermuntert die Kameraleute, das Banner zu filmen. Ebenso locker geht er mit einem Plakat von Greenpeace um, auf dem die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim verlangt wird.
Jungfernrede von Generalsekretär Lindner
Für die Angriffe auf den Koalitionspartner oder auch die Opposition ist vor allem der neue Generalsekretär Christian Lindner zuständig. Als er die Einladung für das Dreikönigstreffen im Dezember bekam, wusste der junge Politiker nach eigenen Worten noch nicht, dass er in Stuttgart seine Jungfernrede halten werde.
Er geht vor allem mit CSU-Chef Horst Seehofer hart ins Gericht. Es sei "ulkig", wenn der "Stichwortgeber aus München" gönnerhaft sage, die Liberalen würden sich an die Regierungsverantwortung schon noch gewöhnen. Lindner macht sich erneut für die Einführung eines Bürgergelds stark. Dieses sollen Bedürftige als Pauschale und Ersatz für alle bisherigen vom Staat steuerfinanzierten Sozialleistungen erhalten.
Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat eine weit mehr als 100-jährige Tradition. Oft sind hier Vorwahlkämpfe eröffnet worden. In diesem Jahr sieht sich die FDP für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. "Wir Liberalen werden verhindern, dass es eine linke Mehrheit im größte Bundesland in Deutschland gibt", ruft Westerwelle den Zuhörern zu. Seit dem Wahlerfolg im vergangenen September zählt die FDP im Bundestag 93 Abgeordnete. Das ist die größte Bundestagsfraktion der Liberalen aller Zeiten. Auch daraus schöpft der Parteichef sein neues Selbstbewusstsein.
Quelle: apd
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
