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SPD und Grüne siegen knapp in Niedersachsen
"Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün"

David McAllister - immer noch jung
David McAllister - immer noch jung FOTO: dpa, Jochen Lübke
Hannover/Berlin . Schwarz-Gelb ist mit einer knappen wie schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. SPD-Mann Stephan Weil will regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Von M. Bröcker, D. Hüwel, P. Stempel und G. Mayntz

Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Entscheidung im Bund im Herbst. Am heutigen Montag beraten die Parteigremien in Berlin und Hannover über die Konsequenzen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0).

Sitzverteilung mit knappem Ergebnis

Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten.

Niedersachsen erlebte am Sonntag ein Herzschlagfinale. In einer lange Zeit offenen Zitterpartie lieferte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün.

Spannung bis kurz vor Mitternacht

Erst gegen 23 Uhr lagen genug Daten vor, um verlässliche Hochrechnungen vorzulegen. Demnach lag Rot-Grün am Sonntagabend zunächst nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition. Sowohl ARD als auch ZDF rechneten mit einem Sitz Vorsprung für SPD und Grüne. Wenige Minuten vor Mitternacht legte die Landeswahlleiterin das offizielle Ergebnis vor, das die Hochrechnungen bestätigte.

Ministerpräsident David McAllister (42) beansprucht die Regierungsbildung für sich und kündigte an: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."

Doch Rot-Grün stand im Wahlkampf fest zusammen und will regieren. Am späten Abend brach befreiter Jubel aus. Anfangs hatte Rot-Grün noch hinter der Regierungskoalition gelegen. Nun durfte Weil doch noch unter dem frenetischen Applaus seiner Anhänger rufen: "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün."

Schwarz-Gelb ist abgewählt

Das Ergebnis bedeutet für Schwarz-Gelb zum Auftakt des Bundestagswahljahres einen erheblichen Stimmungsdämpfer. Nach der stundenlangen Zitterpartie zog Rot-Grün nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei. Und das trotz eines FDP-Rekordergebnisses. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, der seinen Erfolg einem Spitzenwert der Grünen verdankt.

Damit machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Auch der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb.

Triumphaler Bestwert für die Liberalen

Die CDU fuhr in Niedersachsen aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines der schlechtesten Ergebnisse ein. Die Liberalen triumphierten mit dem besten Wert bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Das verschafft auch dem angeschlagenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler deutlich Luft. Die Wahlbeteiligung stieg auf 60 Prozent.

Von einem klaren Sieg in Niedersachsen hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Schwarz-Gelb lag in den Umfragen vor der Wahl lange Zeit hinter Rot-Grün. "Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen", sagte McAllister. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah einen Erfolg von Schwarz-Gelb in "greifbarer Nähe".

Jetzt lobt Kubicki Rösler

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern – laut Forschungsgruppe Wahlen erfolgreich. Diese sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählen eigentlich CDU.

Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge. Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Er sprach sich auch gegen eine Vorverlegung des für den Mai geplanten FDP-Parteitags aus, die Fraktionschef Rainer Brüderle vor der Wahl gefordert hatte.

Rösler sagte: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen."

Papke legt Rösler den Rücktritt nahe

Der Niedersachsen-SPD fehlte der Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt." Die Grünen fuhren ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein.

Trotz des guten Abschneidens der FDP in Niedersachsen legt der Düsseldorfer FDP-Politiker Gerhard Papke Parteichef Rösler den Rücktritt nahe. Der Wahlerfolg in Niedersachsen sei ebenso wie zuvor in Schleswig-Holstein und NRW nicht mit, sondern gegen den Bundestrend errungen worden. "Jede andere Interpretation wäre Augenwischerei", sagte Papke unserer Redaktion.

Niebel bleibt bei seiner Kritik

Das Ergebnis in Niedersachsen gebe Rösler "die Chance, seine Rolle an der Spitze der FDP zu überdenken". Rösler sei ein "gleichermaßen intelligenter wie netter junger Mann, aber die Konzentration wichtigster Führungsämter auf seine Person hat der bundespolitischen Reputation der FDP nicht geholfen". Deshalb müsse die FDP "eine erkennbar veränderte und breite personelle Formation finden", wenn sie bei der Bundestagswahl bestehen wolle.

Das Abschneiden der FDP in Niedersachsen wirkt sich nach Einschätzung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf das Auftreten aller Liberalen aus: "Das ist ein tolles Ergebnis für die FDP, das unseren Mitgliedern ihre Würde zurückgibt", sagte Niebel unserer Redaktion. Allerdings bleibe es bei seiner Rösler-kritischen Analyse in seiner Dreikönigsrede.

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, forderte Niebel zum Rückzug aus der Parteispitze auf. "Wenn ein einzelnes Präsidiumsmitglied und Kabinettsmitglied der Partei den eigenen Leuten so kurz vor den Wahlen Knüppel in die Beine wirft, muss das Konsequenzen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parteiführung künftig enger mit Dirk Niebel zusammenarbeiten wird", sagte Becker unserer Redaktion.

(RP/dpa/pst/csi/nbe)
 
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