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Interview mit Marcus Pretzell
"Ich gehe von fünf Prozent Querulanten in der AfD aus"

Interview mit Marcus Pretzell: "Ich gehe von fünf Prozent Querulanten in der AfD aus"
Marcus Pretzell ist Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Der NRW-Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, zeigt Verständnis für "Pegida". Bei der Landtagswahl 2017 peilt er für seine Partei zehn Prozent an. Von Detlev Hüwel und Thomas Reisener

Herr Pretzell, vertritt die Anti-Islam-Bewegung Pegida ein richtiges Anliegen?

Pretzell Das Pegida-Positionspapier enthält 19 Punkte, die ich für sinnvoll halte. Es geht  um einen vernünftigen Umgang mit Asyl und Zuwanderung.

Was macht "die Politik" denn falsch?

Pretzell Bürger gehen auf die Straße, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, weil Politiker in kollektiver Verblendung eine Auseinandersetzung mit der Realität verweigern. Sie engagieren sich auch für Innere Sicherheit und gegen die Vereinnahmung von Familie und Privatsphäre durch den Staat. Sie verlangen nicht mehr, als dass man ihnen endlich zuhört. Die bisherige Antwort diverser Spitzenpolitiker ist jedoch nichts weiter als eine Diffamierung aller, die ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen möchten.

Erwägen Sie die Teilnahme an einer der nächsten Kundgebungen in NRW?

Pretzell Mit Pegida wenden sich die Bürger an Politiker. Wir hören ihnen zu - aber auch die AfD ist gut beraten, die Demonstrationen nicht für sich zu instrumentalisieren.

Leben in NRW zu viele Ausländer?

Pretzell Nein. Aber das ist keine Frage der Zahlen. Wenn wir zehn Salafisten ausweisen, können wir gerne 100 indonesische Kernphysiker aufnehmen. Wir haben in Deutschland ein unterschätztes Problem mit dem extremen Islam. Aber auch aus dem EU-Ausland kommen zu viele nach Deutschland, die unserer Volkswirtschaft nicht weiterhelfen. Das kann man denen gar nicht vorwerfen. Die deutsche Politik schafft zu wenig Anreize für qualifizierte Zuwanderung.

Wann sollte ein EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV bekommen?

Pretzell Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommt er es jedenfalls nicht, wenn er sich hier nicht um Arbeit bemüht. Und das ist richtig. Ich bin auch dagegen, dass EU-Ausländer hierher kommen, um Arbeit zu suchen. Denn ich kann nicht prüfen, ob er die Suche nur simuliert.

Das beantwortet die Frage nicht. Wann sollte ein EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV bekommen?

Pretzell EU-Ausländer sollten in Deutschland nur dann Hartz IV bekommen, wenn sie vorher auch in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben. Hartz IV ist keine Sozialleistung. Das ist eine Hilfe für Leute auf Arbeitssuche. Es war damals ein Fehler von Gerhard Schröder, das so definiert zu haben.

Ihr eigener Bundesverband hat Ihnen vorgeworfen, Sie stünden politisch zu weit rechts. Warum?

Pretzell Die Vorwürfe waren und sind haltlos und haben mich tief getroffen. Sie haben in einer jungen Partei wie der AfD immer das Problem, dass es zu persönlichen Rivalitäten kommt. Da geht es auch um Verteilungskämpfe. Letztlich hat das aber weder mit den Personen noch mit der Partei zu tun, sondern mit der besonderen Dynamik einer neuen Gruppierung.

Im Duisburger Stadtrat haben zwei Ratsmitglieder Ihrer Partei einen Kandidaten der rechtsextremen NPD gewählt. Was sagt das über Ihre Partei?

Pretzell Es stimmt, dass dort zwei von drei AfD-Ratsmitgliedern bei einer Abstimmung für ein NPD-Mitglied gestimmt haben. Das führte zu einem Parteiausschlussverfahren. Die Fraktion wurde aufgegeben; in Duisburg gibt es nur eine AfD-Ratsgruppe. Bei einer jungen Partei haben Sie immer das Problem, dass Leute, die bei der CDU nur am Stammtisch sitzen, oft auch in Funktionen rutschen.

Woher wissen Sie, was an CDU-Stammtischen besprochen wird? Sollte man Parteien nicht besser nach ihren offiziellen Repräsentanten beurteilen?

Pretzell Ganz genau. Und deshalb ist es für die AfD überlebenswichtig, sich von allem, was zu weit rechts ist, zu distanzieren. In Deutschland sind zwei bis drei Prozent der Bevölkerung rechtsextrem. Die stürzen sich gerne auf eine neue Partei, von der sie glauben, dass die noch formbar ist. Dagegen verteidigen wir uns.

Wie?

Pretzell Zum Beispiel mit Parteiausschlussverfahren. Außerdem wird im Landesverband der AfD in NRW niemand Mitglied, der zuvor bei der NPD oder bei den Republikanern Mitglied war.

Aber im Düsseldorfer Stadtrat sitzt doch ein AfD-Mann, der zuvor Republikaner war…

Pretzell Ja, vor 25 Jahren. Danach war er 20 Jahre CDU-Mitglied. Ich kenne den Mann. Der ist nicht rechtsextrem.

Er ist bei der AfD, obwohl er vorher bei den Republikanern war.

Pretzell Er ist über den Bundesverband Mitglied geworden, nicht über unseren Landesverband. Ich betone aber, dass es sich im konkreten Fall um einen Unternehmer handelt, der bei uns auch im Landesfachausschuss Wirtschaft programmatische Arbeit leistet.

Also sind Sie bei der Abschirmung gegen Rechte in NRW strenger als Ihr Bundesverband?

Pretzell In gewisser Hinsicht überholen wir unseren Bundesverband in dieser Frage von links.

Wie hoch ist der Anteil von Rechtsextremen in Ihrem Landesverband? 

Pretzell Schwer zu sagen. Ich kann ja keinen Gesinnungstest durchführen. Ich gehe von fünf Prozent Querulanten aller Art aus. Die müssen wir loswerden, aber das ist nicht so leicht. Wir sind schließlich eine Rechtstaatspartei.

Im Moment liegt die AfD in NRW in Umfragen bei sechs Prozent. Sie peilen zehn Prozent an?

Pretzell Ja, zur Landtagswahl 2017. Das ist nicht vermessen.

Denken Sie schon an einen Koalitionspartner?

Pretzell Die CDU in NRW steht uns sicher näher als die SPD. Aber die CDU will nicht mit uns koalieren. Vielleicht ist es für uns auch besser, wenn wir zunächst als Oppositionspartei im Landtag auftreten.

Wo steht die AfD inhaltlich – etwa in der Bildungspolitik?

Pretzell Wir sind für ein starkes dreigliedriges System aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium. Das längere gemeinsame Lernen lehnen wir ab.

Brauchen wir mehr Polizei?

Pretzell Eindeutig ja. Polizeipräsenz kann Verbrechen verhindern, und sie entspricht dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Gegenwärtig werden in NRW jährlich 1500 Polizisten neu eingestellt; die AfD möchte diese Zahl auf 2000 erhöhen.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Pretzell Entsprechende Konzepte werden zurzeit in unseren Landesfachausschüssen erarbeitet. Die Antwort geben wir 2016, wenn wir das Programm für die NRW-Landtagswahlen 2017 veröffentlichen.

Wie können die Landesfinanzen saniert werden?

Pretzell Ich halte nicht viel von Subventionen, denn häufig versickert das Geld. Besser sind Investitionsanreize.

Soll der Flugverkehr in Düsseldorf zunehmen dürfen?

Pretzell Ich bin für die Stärkung des Flughafens – auch wenn mir das nicht nur Zustimmung einträgt.

Detlev Hüwel und Thomas Reisener führten das Gespräch

Quelle: RP
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