Wolfgang Kubicki (links, hier mit Peter Harry Carstensen) spricht im Interview über die FDP und seinen toten Freund Jürgen Möllemann. Foto: AP, AP
Wolfgang Kubicki im Interview: "Ich wünschte, er hätte das noch erlebt"
Berlin (RPO). Die Geschichte sei ungerecht, findet der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Im Interview mit RP ONLINE bedauert er, dass sein verstorbener Freund Jürgen Möllemann die Umfragen mit 18 Prozent für die FDP nicht mehr erleben durfte. Möllemann war der Erfinder des „Projekts 18“. Außerdem sagt Kubicki, der auch im Bundesvorstand der Liberalen sitzt, das Ende der Landesbanken voraus – und eine bundesweit bedeutende Rolle für die Düsseldorfer FDP-Politikerin Gisela Piltz nach den nächsten Bundestagswahlen.
Welche Zukunft haben die Landesbanken?
Kubicki: Auf Dauer haben sie keine Zukunft mehr. Es gibt für die Landesbanken kein tragfähiges Geschäftsmodell, das ihre Existenz unter Beteiligung der öffentlichen Hand dauerhaft rechtfertigen könnte.
Sie plädieren also für Ausstieg oder Abwicklung?
Kubicki: Ich plädiere für einen gezielten Ausstieg. Das Bundesfinanzministerium scheint an die Gründung einer gemeinsamen Landesbank zu denken, als Clearingstelle für die Sparkassen. Die haben im Prinzip aber seit ihrem Einstieg bei der Landebank Berlin ein solches Institut schon. Also brauchen wir die Landesbanken nicht einmal mehr dafür.
Was wären die nächsten Schritte?
Kubicki: Eine Abwicklung könnte so ablaufen, dass man über die nächsten Jahre versucht, die lukrativen Geschäftsfelder wie etwa Schiffs- und Transportfinanzierungen in Spezialbanken auszugliedern, die Immobilienfinanzierung auf ein gemeinsames Institut und die Kreditverträge auf die Sparkassen zu übertragen. Das wäre über die nächsten acht bis zehn Jahre im Ergebnis für die Länder nicht teurer als das, was wir gegenwärtig betreiben. Ich vermute: eher preiswerter.
Wie gehen Sie nun vor? Die Länder sind sich ja längst nicht einig.
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Kubicki: Die FDP hat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Kollegen Andreas Pinkwart gegründet. Natürlich gibt es unterschiedliche Länderinteressen, aber wir sind auf einem guten Weg. Alle sind sich einig, dass es am Ende des Weges keine Landesbank mehr im öffentlichen Besitz geben wird.
Die Umfragen verfestigen sich für die FDP bei 18 Prozent. Macht es da „klingeling“ in Ihrem Kopf?
Kubicki: In meinem schon, das hat etwas mit meiner Nähe zu meinem verstorbenen Freund Jürgen Möllemann zu tun. Die Geschichte ist manchmal sehr ungerecht. Ich wünschte mir, er hätte das noch erlebt.
Die Bundes-FDP spricht von „der Zahl zwischen 17 und 19“ - nur um keine Assoziationen zum Projekt 18 aufkommen zu lassen.
Kubicki: Das halte ich für albern. Die Assoziation zum „Projekt 18“ ist ja nicht nur negativ besetzt. Ursprünglich war dieses Projekt ja als ein aktives Modell konzipiert, das die Menschen von der FDP überzeugen sollte. Was wir heute erleben, ist ja eher eine Mischung aus CDU-Anhängern, die ihre Bindungswirkung verloren haben, aus verzweifelten SPD-Anhängern vom Clement-Steinbrück-Flügel, der die Richtung der SPD nicht mehr mittragen will, und aus früheren Nichtwählern, die sich nur noch von der FDP eine Besserung ihrer Lage erhoffen. Die 18 Prozent sind also teilweise nicht aus eigener Kraft verdient. Aber es ist richtig, dass das Zutrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der FDP riesengroß ist. Das spüre ich überall im Land.
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Wo ist für diese Partei der angeblichen Wirtschaftskompetenz die Orientierungslinie in Sachen Staatshilfe für Opel, Schaeffler etc.? Kann die FDP sich auf Dauer verweigern, wenn es um Zehntausende von Jobs geht?
Kubicki: Die Linie ist sehr klar: Überall wo der Wettbewerb verzerrt werden würde, muss der Staat sich zurückhalten. Das führt nur dazu, dass bislang Gesunde auch krank werden und ebenfalls vom Staat gepeppelt werden müssen. Ich bin für temporäre Hilfen. Aber man muss sie unterscheiden von endgültigen Wettbewerbsverzerrungen. Ich halte es für unverantwortlich, bei Opel 3,3 Milliarden reinhauen zu wollen.
Und bei Schaeffler?
Kubicki: Die jetzt diskutierte Rückabwicklung von Conti halte ich für eine sehr vernünftige Geschichte. Das wird zwar Frau Schaeffler Schweiß und sehr viel Vermögen kosten. Aber so ist das nun mal: Wer sich in der Marktwirtschaft umtut, der darf nicht nur vom Risiko reden, der muss es auch tragen.
Reicht die Wirtschaftskompetenz als Wahrnehmung der FDP?
Kubicki: Guido Westerwelle hat erkannt, wie wichtig es für uns ist, dass wir nicht nur die wirtschaftliche sondern auch die bürgerliche Freiheit wollen. Damit hat die FDP zum zweiten Teil ihrer Seele zurückgefunden.
Das wird nicht immer deutlich.
Kubicki: Thematisch ist das klar, das bekommen wir auch von allen Seiten bescheinigt, dass wir der Garant des Rechtsstaates sind. Aber es ist richtig, dass Themen durch Köpfe transportiert werden. Da haben wir bei der Wirtschaftskompetenz von Hermann Otto Solms bis Rainer Brüderle einiges vorzuweisen. Das fehlt uns etwas im Bereich von Innen und Recht. Die Älteren wie Burkhard Hirsch oder Rudolf Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden aktuell nicht so wahrgenommen. Aber da wird sich noch was entwickeln.
Und was?
Kubicki: Da wird aus den Ländern etwas kommen. In Hessen hat Jörg Uwe Hahn den Bereich für sich entdeckt, in Niedersachsen macht das Jörg Bode, ich selbst arbeite daran in Schleswig-Holstein, es fehlt noch eine Führungsfigur dafür auf Bundesebene.
Wer könnte das werden?
Kubicki: Das wird sich nach der Bundestagswahl ergeben. Aber Gisela Piltz aus NRW engagiert sich hier sehr stark, sie braucht einfach nur noch etwas Unterstützung aus den Ländern. Die wird sie bekommen.
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