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Rechte Gruppierung
Warum die "Identitären" jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sind

Identitäre Bewegung: Deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beobachtet die "Identitäre Bewegung" mit Sorge. FOTO: dpa, nie jai cul
Berlin. "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" oder "Islamisierung" - gegen diese angeblichen Gefahren wehrt sich die sogenannte Identitäre Bewegung. Das ruft jetzt den Verfassungsschutz auf den Plan.

Schon in mehreren Bundesländern steht die "Identitäre Bewegung" unter Beobachtung, jetzt rückt sie auch beim Verfassungsschutz des Bundes ganz offiziell ins Visier. "Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der dpa in Berlin.

Diffamierung von muslimischen Flüchtlingen

Die Gruppierung mache etwa Stimmung gegen Migranten und habe sich im Zuge der Flüchtlingskrise noch weiter radikalisiert, sagte Maaßen. "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch."

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Verfassungsschützer in neun Bundesländern - Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen - beobachten die "Identitären" bereits. Maaßen sagte, seine Behörde habe sich bei der Entscheidung eng mit den Landesämtern abgestimmt.

"Identitäre Bewegung" vor allem für Junge gefährlich

"Gruppen wie die 'Identitäre Bewegung' versuchen, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht", sagte der Verfassungsschutzchef. "Generell versuchen Extremisten, sie mit jugendgerechter Sprache anzusprechen, oftmals mit poppiger Musik." Das täten Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. "Das ist keine betuliche Werbung für die eigene Sache. Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich."

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der "Identitären Bewegung" zu Politikern der AfD gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant. "Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei - in diesem Fall die AfD - durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben." Dies sei nicht erkennbar.

(hebu/dpa)
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