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Peters will neue Verbündete der Gewerkschaften: IG-Metall-Chef hat SPD abgeschrieben

zuletzt aktualisiert: 30.06.2004 - 07:19

Berlin (rpo). Die Gewerkschaften müssen nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jürgen Peters neue Bündnispartner gewinnen, um ihre Interessen in der Politik künftig besser durchsetzen zu können. Indes hat der Gewerkschaftschef die SPD abgeschrieben und fordert einen "Politikwechsel".

"Die Gewerkschaften brauchen Verbündete nicht nur in den Parlamenten, sondern in den politischen Parteien und sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente", sagte Peters der Tageszeitung "Die Welt". Je breiter und mächtiger sich die Ideen der Gewerkschaften ausbreiteten, "desto weniger kann die Politik darüber hinweg gehen"

Der rot-grünen Bundesregierung warf Peters vor, mit ihrer Politik die soziale Schieflage in Deutschland zu verschärfen. Er forderte einen "Politikwechsel". Die Politik von Rot-Grün führe "in die falsche Richtung. Sie muss korrigiert werden."

Die Gewerkschaften möchten, dass sich die SPD wieder zum Anwalt der kleinen Leute mache, erklärte Peters. "Wir erwarten, dass sich die SPD wieder über die Interessen der breiten Schichten Klarheit verschafft, anstatt dem Wollen und Drängen der Arbeitgeber und der Union nachzugeben."

Der IG-Metall-Chef betonte: "Wir wollen Rot-Grün doch unterstützen." Man wolle keinen Regierungswechsel, "aber wir wollen einen Politikwechsel." Die SPD stehe jetzt vor einer "Richtungsentscheidung": "Sie muss erhebliche politische Schritte machen, wenn sie in die Richtung der Arbeitnehmer gehen will."

Der IG Metall-Chef stellte konkrete Forderungen an die Regierung. Er sagte: "Wir erwarten von der Regierung neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuern. Zudem sollte eine Börsensteuer auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensteilen sollten künftig voll steuerpflichtig sein. Das würde die soziale Gerechtigkeit stärken." Zur Stärkung der Massenkaufkraft müssten die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig sollten die hohen Einkommen stärker belastet werden, "denn breite Schultern können mehr tragen als schmale", sagte Peters.


 
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