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"Illegale islamische Paralleljustiz"
Union will gegen Kinderehen vorgehen

"Illegale islamische Paralleljustiz": Union fordert Aufhebung von Kinderehen
Ein Frau mit Kopftuch sitzt in Thüringen vor einem Wohnheim für Flüchtlinge auf einer Bank (Archiv). Mit der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge sei inzwischen deutschlandweit von den Behörden eine schätzungsweise vierstellige Zahl an Kinderehen registriert worden. FOTO: dpa, skh pzi dna
Passau. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Kinderehen - und drängt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Handeln. Ein entsprechendes Strategiepapier soll einem Medienbericht zufolge in dieser Woche beschlossen werden.

"Der Vorrang des Kindeswohls sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau sind Grundsäulen unserer Gesellschaft und unseres Werteverständnisses. Die Verheiratung von Kindern ist damit absolut unvereinbar", heißt es in einem Strategiepapier, von dem die "Passauer Neue Presse" berichtet. Es soll bei der heute beginnenden Klausurtagung der Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden. Ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehöre nicht in eine Ehe, sondern in die Schule.

Mit der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge sei inzwischen deutschlandweit von den Behörden eine schätzungsweise vierstellige Zahl an Kinderehen registriert worden. Von einer Kinderehe ist die Rede, wenn mindestens ein Partner minderjährig ist. "Die Aufhebung von Auslandskinderehen muss künftig der Grundsatz sein", steht in dem Papier. Bislang werde im Einzelfall geprüft, ob sie in Deutschland anerkannt würden oder nicht. "Wenn das Jugendamt Kenntnis von einer Kinderehe erlangt, muss es künftig einen Antrag auf Aufhebung der Ehe stellen", so die Forderung.

Union: Altersgrenze für Ehe auf 18 Jahre anheben

Künftig müsse deutsches Recht gelten, wenn zwei ausländische Staatsangehörige in Deutschland heirateten. Bisher gelte für den rechtswirksamen Abschluss von Ehen mit Auslandsbezug das Recht des Staates, dem der jeweilige Verlobte bei Eheschließung angehöre. Für Ehen in Deutschland müsse die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden. Bisher könnten auch 16- und 17-Jährige heiraten, wenn das Familiengericht es genehmige.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Handeln auf. "Nach unseren kulturellen Vorstellungen ist eine Kinderehe inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Maas habe viel angekündigt, aber lange nichts gemacht. Das Leid der Betroffenen erfordere schnelles Handeln.

"Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Wir können sofort gesetzgeberisch tätig werden." Ziel sei ein Inkrafttreten bis Ende des Jahres. "Bei uns entscheidet nicht der Familienclan über eine Ehe, sondern jeder Einzelne", so Harbarth. "Wir dulden keine illegale islamische Paralleljustiz - auch nicht bei der Ehe."

(sb/kna)
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