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Foto: Screenshot ZDF
Atom-Kompromiss: Illner verschlägt Röttgen die Sprache
Düsseldorf (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen versucht, den Atom-Kompromiss der Bundesregierung als Erfolg zu verkaufen. Doch der Mann tut sich schwer. Beim Interview im "heute journal" des ZDF gab er gar eine klägliche Figur ab. Erste Rücktrittsforderungen machen die Runde.
Den ganzen Montag über bemühte sich die Bundesregierung, ihre Einigung im Atomstreit als Gewinn für das ganze Land zu verkaufen. Doch wer sich die Wochen vor dem Gipfelpoker im Kanzleramt in Erinnerung ruft, hat vor allem die mitunter schrillen Dissonanzen im Kabinett im Sinn. Eine Woche ist es her, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen gemeinsam auf einer Pressekonferenz ein Energiegutachten vorstellten – und zu völlig gegensätzlichen Schlüssen kamen.
Röttgen steht nun als Verlierer da. Auch wenn er versucht hat – wieder an der Seite von Brüderle –, das Beste daraus zu machen und die Einigung als epochale Wende für die Energiepolitik des Landes rühmte. Das geschah ganz im Fahrwasser der Kanzlerin. Angela Merkel hatte die Linie vorgegeben und die Atom-Vereinbarung gar als Revolution gefeiert.
Gute Miene zum bösen Spiel
An Röttgen war es am späten Montagabend, die Sache noch einmal in den großen Nachrichtensendungen zu erläutern. So auch in der Montagsausgabe des heute journal des ZDF. Die Fragen in dem Interview stellte ausgerechnet die neu ins Boot geholte Maybrit Illner, die sich in ihrer eigenen Talkshow „Illner“ bereits gewisse Kompetenzen in der Disziplin „Kritisches Fragenstellen“ angeeignet hat. Wer denn der größere Revolutionär gewesen sei, Brüderle oder Röttgen, spitzt sie gleich von Beginn an das Gespräch auf den Machtkampf innerhalb des Kabinetts zu. „Wir haben diese Revolution ganz zusammen gemacht, so wie wir in dieser Koalition arbeiten“, antwortet Röttgen tapfer.
Dann findet er in die Spur und erzählt das, was er Journalisten schon den ganzen Tag über in die Kameras sagt: „Im Ernst: Das ist ein Energiekonzept für die nächsten 40 Jahre. So muss man auch Politik machen, das war längst überfällig.“ Und dann kommen sie wieder, die Superlative: „Wir werden die klimafreundlichste, effizienteste, auch wettbewerbsfreundlichste Energieversorgung haben“, verspricht der Umweltminister.
"Sind Sie der Verlierer?"
Doch die nächste Frage Illners hat es in sich. Sie verweist auf eine Aussage des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Der nämlich hatte gelästert, Röttgen sei als schwarz-grüner Tiger gestartet und als begossener Pudel gelandet. Dann schlägt Illner zu: „Sind Sie der Verlierer dieses Deals?“
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Röttgens lächelt, wirkt verunsichert. Das mit dem begossenen Pudel – so ganz unrecht hat der Gabriel gar nicht. Röttgen zögert, sucht nach einer passenden Antwort auf die provokante Frage. Mit seiner kleinen Brille und seinem Lächeln wirkt er verschüchtert. Leise, aber doch deutlich hörbar ringt er nach Worten, stammelt ein wenig. Es ist wohl einer dieser Momente, vor denen Rhetoriktrainer Politiker in ihren Seminaren immer warnen.
Aufschlussreiche Mimik
Dann - endlich - fängt sich Röttgen. Er besinnt sich auf das, was als oberstes Gebot der politischen Redekunst gilt: Bloß nicht nichts sagen, Deutungshoheit zurückerobern, unliebsame Fragen umdeuten. Er antwortet mit einem dieser Gemeinplätze, die die Koalitionäre in ihrer plötzlichen demonstrativen Geschlossenheit an diesem Tag schon mehrfach wieder bemüht haben: „Wir haben zuwege gebracht ein wirkliches energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten 40 Jahre“, sagt Röttgen und widmet sich anschließend den Plänen für eine gesteigerte Energieeffizienz. Das ist zwar eine Wiederholung von dem, was er bereits vorher verkündet hat und keine Antwort auf Illners Frage. Aber immerhin, er sagt etwas.
Illner hat ein Einsehen, unterbricht Röttgen mit einer nächsten Frage. Der Minister öffnet kurz den Mund, beißt anschließend die Zähne zusammen. In diesem Augenblick sieht er zerknirscht aus. Wer seine Mimik verfolgt, kann den Stress der letzten Nacht und auch ein wenig von der Qual erahnen, die Röttgen der Zwang zum Kompromiss mit seinen Kabinettskollegen abverlangt hat. Nichtsdestotrotz: Er ist es, der nach dem Atom-Konsens als Verlierer dasteht. Röttgen hatte im Gefeilsche um längere Laufzeiten maximal acht Jahre zugestanden, sein Gegenspieler, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, mindestens zwölf bis 20.
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Illner überzeugt
Noch bevor die Medien den ehrgeizigen CDU-Politiker zum Verlierer nach Punkten ausrufen konnten, hatte dies am Montag bereits eine Kollegin aus der eigenen Partei getan: die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner. Sie gehört offenkundig zu den vielen in der Union, die mit den ambitionierten und wenig AKW-freundlichen Plänen Röttgens nichts anfangen konnte. Der Kompromiss sei weiter von dem entfernt, was Röttgen ursprünglich angestrebt habe, als von dem, was andere von Anfang an als sinnvoll erachtet haben, bilanzierte Gönner am frühen Montag Vormittag im Rundfunk.
Journalisten, die Röttgen auf der Pressekonferenz am Montag auf Gönner ansprachen, wollen beobachtet haben, wie sich Röttgens Gesicht unter der Urlaubsbräune rot färbte vor Wut. Es blieb nicht das einzige Ärgernis. Im Gegenteil: Das Spießrutenlaufen sollte sich auch im "heute journal" des ZDF fortsetzen. Denn Illner stellte weitere, unangenehme Fragen. „Die Konzerne freuen sich über Milliardengewinne. Ist das tatsächlich umweltschonende Politik oder brutalstmöglicher Wirtschaftslobbyismus?“, löcherte sie den Minister.
Röttgen kennt die Zahlen nicht
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Auch hier weiß Röttgen nicht so zu antworten, wie es sich die Medienstrategen der Koalition wohl gewünscht hätten. „Na ja“, laviert er und verweist auf 16, vielleicht 17 Milliarden Euro, die die Atomwirtschaft als Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten werde – nicht ohne noch einmal kurz nach den richtigen Worten zu suchen. Illner grätscht dazwischen. Auf der Gegenseite stünden doch 96 Milliarden Gewinn zu Buche.
Röttgen schüttelt den Kopf. „Nein, nein“, entgegnet er. „Diese 96 Milliarden Euro, ich weiß nicht, wer sie ausgerechnet hat, ich glaube, das gehört in das Kapitel Propaganda“, widerspricht er. Illner verweist auf das Freiburger Öko-Institut, das diese Zahlen am Montag veröffentlicht hatte. 50 Milliarden Euro reiner Zusatzgewinn, heißt es aus Freiburg. Röttgen schüttelt erst den Kopf, dann nickt er den Namen mit einem zögernden „Ja“ ab, versucht sich mit dem Gegenargument, davon müssten noch Steuern bezahlt werden.
Die seien schon herausgerechnet, entgegnet Illner. Röttgen eiskalt erwischt. „Ja, gut“, seufzt er und neigt den Kopf ein bisschen zur Seite. Offenkundig ist er mit den Zahlen der Atom-Kritiker nicht vertraut. „Ich glaube, dass wir uns auf die Zahlen des Finanzministers seriös verlassen können“, bilanziert er. Es steht Aussage gegen Aussage, Zahl gegen Zahl.
Als Erkenntnis bleibt lediglich: Illner ist bei Interviews eine Bereicherung für das Nachrichten-Flaggschiff des ZDF. Auch wenn sie bei der Atom-Thematik in der wichtigen offene Frage nach der Endlagerung schludert.
Beck legt Röttgen den Rücktritt nahe
Später ist Röttgen auch noch in den Tagesthemen zu sehen. Ob er denn die Niederlage verkraftet habe, will Moderator Tom Buhrow wissen. Abermals zögert Röttgen, um dann umso entschlossener die Energiepläne der Regierung zu vermarkten. Er hat schon Übung darin. Im Gegensatz zum Gespräch mit Illner geht er dann aber doch noch auf das Gerangel mit Brüderle ein. Mit dem Kompromiss sei er durchaus zufrieden. Schließlich seien in der Debatte Laufzeiten von acht bis zu 28 Jahren im Gespräch gewesen, da liege der Kompromiss doch relativ nah bei ihm.
Zudem punktet Röttgen mit einem Verweis auf die Endlagerfrage. Dazu habe er die Erkundung im möglichen Atommüllendlager Gorleben wiederaufnehmen lassen. Anders als seine Vorgänger wolle er die Entsorgungsfrage „nicht einfach unseren Kindern ungelöst vor die Füße schütten“. Er sehe sich „in der Pflicht, dieses Problem zu lösen“.
Röttgen "waidwund"
Doch der Umweltminister, der sich mit seiner Atompolitik so weit aus dem Fenster gelehnt und mit der halben Union angelegt hat, ist angeschlagen. Das geht sogar so weit, dass ersten Rücktrittsforderungen die Runde machen. So legte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Umweltminister indirekt den Rücktritt nahe. Aus den Gesprächen der Regierung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei Röttgen „politisch einen Kopf kürzer“ herausgekommen, sagte Beck der Zeitung „Rheinpfalz“.
„Von dem ist ja gar nichts mehr übrig geblieben“, sagte Beck und fügte hinzu: „An seiner Stelle würde ich sagen: Leute, das war's.“ Da kaum eines seiner Ziele nun umgesetzt werde, sei Röttgen „waidwund“, sagte Beck. „Die Kanzlerin hat ihn völlig im Stich gelassen. Vielleicht hätte er sich nicht zu sehr zum künftigen Kanzlerkandidaten erklären lassen sollen.“
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