Tillich unterstützt Koch-Vorschlag Immer mehr Unionspolitiker wollen bei der Bildung sparen
Berlin (RPO). Angesichts der Rekordschulden wollen immer mehr Unionspolitiker bei den Bildungsausgaben sparen. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat nun auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich einen solchen Vorschlag gemacht. Kurz vor dem von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) initiierten Bologna-Gipfel am Montag in Berlin fordert dagegen die Hochschulrektorenkonferenz mehr Geld für Personal.
Das ist Stanislaw Tillich
Tillich sagte der "Financial Times Deutschland": "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger" In Zeiten knapper Kassen müssten Wege gesucht werden, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen. Zuvor hatte bereits sein Parteifreund Koch die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und auch Einsparungen bei der Bildung angemahnt.
Tillich sagte, er sei dagegen, bei der Bildung weniger Geld einzusetzen. "Aber wir Länder können es uns nicht leisten, die Ausgaben noch auszuweiten." Der CDU-Politiker stellte damit wie zuvor Koch auch das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern in Frage, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu stecken. "Das Ziel hat seine Bedeutung verloren. Es trägt nicht zu besserer Bildung bei", wird Tillich von der Zeitung zitiert. Er plädierte vielmehr für eine Konzentration auf Inhalte. "Wir sollten uns stattdessen inhaltliche Ziele setzen: die Schulabbrecherquote verringern oder flächendeckende Sprachtests vor der Einschulung einführen. Auch da könnte der Bund helfen."
Finanzministerium unterstützt Sparvorschläge
Das Bundesfinanzministerium unterstützte derweil die Sparvorschläge Kochs. "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sagte Kampeter.
Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Leistungsfähigkeit seines Landes an ihren Grenzen. "Bayern unterschreibt keinen Bildungspakt, wenn damit nicht auch eine deutliche Bundesbeteiligung an den Mehrausgaben vereinbart wird", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt".
Dagegen forderte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel mehr Geld für Personal. Nur ein besseres Betreuungsverhältnis könne einen qualitativen Kompetenzerwerb ermöglichen, sagte sie und fügte hinzu, sie befürworte die Ziele der Bologna-Reform. Schiefgelaufen sei aber deren Umsetzung, räumte Wintermantel ein. Es sei nicht ausreichend, alte Studiengänge bloß neu zu beschildern. Es gelte jetzt, ein "kluges Konzept" zu erarbeiten.
Auf der Bologna-Konferenz wollen die Kultusminister sowie Hochschul- und Studentenvertreter über den umstrittenen Bologna-Prozess beraten, bei dem das zweistufige Studiensystem aus Bachelor (BA) und Master (MA) flächendeckend in Europa eingeführt werden soll. Ziele sind eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse und mehr Mobilität im europäischen Hochschulraum.
